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Verwirrung rund um den Wasserpreis in Mandelbachtal

Solche Sahen ärgern den Gemeinderat Mandelbachtal : Verwirrung rund um den Wasserpreis

In Mandelbachtal äußern etliche Gemeinderatsmitglieder ihren Unmut über zu erwartende Gebühren.

Der Jahresabschluss des Wirtschaftsjahres 2017 der Technischen Werke Mandelbachtal (TeWeMa) wurde bei der letzten Sitzung des Gemeinderates vertagt. TeWeMa-Geschäftsführerin Helga Bähr war erkrankt und stand deshalb nicht zur Verfügung. Wie Frank Becker (CDU) erklärte, seien die Wirtschaftsjahre 2016 und 2017 noch kostendeckend gewesen. Kritik gab es von den Freien Wählern (FWG). Dominik Stolz gewann den Eindruck, wonach in den versandten Jahresabrechnungen bereits der neue Wasserpreis berücksichtigt worden sei. Der sei zwar diskutiert, aber nicht beschlossen worden. Möglicherweise sind massenhaft falsche Gebührenbescheide an die Bürger versandt worden. Im Protokoll der Werksauschusssitzung seien die neuen Preise nicht enthalten, stellte Wieland Eckhardt (CDU) klar. Zudem sei besprochen worden, dass die Bescheide erst im März versandt werden, da die Bürger im Januar ohnehin mit Jahresrechnungen über Gebühr belastet sind, so Dominik Stolz.

„Der Otto-Normal-Verbraucher ist irritiert“, sagte Manfred Dier, der FWG-Fraktionsvorsitzende. „Das gehört in den nichtöffentlichen Teil. Maximal sieben Cent wären zumutbar“, so Dier. Ich sehe mich nicht in der Lage hier zu diskutieren“, meinte Silvia Becker (SPD). Der Gemeinderat tagt erst wieder Ende März, was Manfred Dier zu lange dauert. Jede Fraktion soll Änderungsvorschläge und Fragen im Vorfeld stellen, meinte er. Das wiederum fand Daniel Wannemacher nicht sinnvoll. „Wir wollen hier nicht die Arbeit der TeWeMa machen“, so der Bündnisgrüne. „Die CDU wird einer exorbitanten Erhöhung des Wasserpreises von 1,99 Euro auf 2,46 Euro (25 Prozent) nicht zustimmen“, teilte Werner Untersteller (CDU) in einer umfangreichen Stellungnahme fest. 2016/2017 hätten die 1,99 Euro pro Kubikmeter gar nahezu für einen Ausgleich der Kosten gesorgt, so die Union. Als Grund sieht die CDU die „ärgerlichen Unzulänglichkeiten hinsichtlich der internen Abwicklung von TeWeMa-Baustellen“ an. Diese sollten sich aber nach der sehr langen Abschreibungsdauer nicht signifikant in den aktuellen Jahresergebnissen niederschlagen. Erhebliche Mehrkosten wären vor allem durch Verkeimungen, erhöhten Fremdwasserbezug, Chlorungen und verlorene Spülwassermengen entstanden. Spätes, zögerliches und inkonsequentes Handeln habe dazu beigetragen, das sich diese Kostenblöcke in „enorme Höhen aufsummiert“ hätten. Insbesondere beim Hochbehälter Ommersheim und der Bohrung im Oberthal, die bereits im Dezember 2017 vom Netz genommen werden musste, sieht die CDU Handlungsbedarf. Der Sanierungsbedarf hätte umgehend nach der Sperrung in Angriff genommen werden müssen. Zudem sei er bereits seit den 1990er Jahren bekannt. Von „grober Fahrlässigkeit“ ist die Rede. Die CDU sei nicht bereit, diese Mehrkosten, die aus schlechter Betriebsführung herrührten, „dem Bürger aufs Auge zu drücken“. Man habe auch deshalb das Vertrauen in die Betriebsführung verloren, weil ständig neue Kalkulationen auf den Tisch kämen.

Wie der CDU-Fraktionsvize weiter ausführte, steht auch noch immer das Gutachten aus, das den Zustand des Wassernetzes in der Gemeinde zusammenfassen soll. Hier stehe zu befürchten, dass neue Kosten und somit eine weitere Preiserhöhung die Konsequenz sein dürfte. „An dieser Stelle ist die Trägheit im Handeln bei der TeWeMa offensichtlich“, so Untersteller weiter. Mit der Wiederinbetriebnahme der Bohrung Oberthal 2021 müssten die Kosten wieder sinken, da der Zukauf des Bliestalwassers dann geringer wird. Lediglich 0,16 Euro (sechs Cent Erhöhung und zehn Cent Wassercent des Landes), somit auf 2,15 Euro halten die Christdemokraten übergangsweise für angemessen. „Wir erwarten eine Richtigstellung der Bescheide, mit denen den Mandelbachtaler Bürgerinnen und Bürgern ohne Grundlage tiefer in die Tasche gegriffen wird“, kritisiert Matthias Hofmann (CDU) die Arbeitsweise der TeWeMa in einer Pressemitteilung. Der Gemeinderat verwies den Tagesordnungspunkt einstimmig, auf Antrag von Andreas Stahn (CDU), in den Werksausschuss.