Umstrittenes Fusionskonzept

Im Mandelbachtaler Rat dominierten jüngst die Zweifel an den Vorschlägen des Beratungsunternehmens Kubus. Dabei geht es um eine mögliche interkommunalen Kooperation mit Gersheim und Blieskastel.

Das Beratungsunternehmen Kubus hat in der jüngsten Gemeinderatssitzung im Ormesheimer Rathaus sein Gutachten zum Thema einer möglichen interkommunalen Kooperation der drei Bliestalkommunen Mandelbachtal , Gersheim und Blieskastel vorgestellt (wir berichteten). "Eine relativ hohe Anzahl von Mitarbeitern" macht der Schweriner Berater Hans-Werner Reimers im Baubereich aus. Insgesamt 19 Menschen in allen drei Kommunen zusammen hätten im Untersuchungszeitraum 2015 an 893 Arbeitstagen rund 170 Ausschreibungen bearbeitet. Hier dominiere traditionell der Baubereich, so Reimers. Alleine durch Bündelung der personellen Ressourcen könnten ohne Einsparungen die Kosten zeitnah zwischen 45 000 und 50 000 Euro jährlich reduziert werden. Der gleiche Betrag stünde als Potenzial im Personalbereich zur Debatte. Zehn bis 15 Besetzungsverfahren pro Jahr wären ein "heftiger Wert", so Reimers. Bedenken gab es hierzu von Christian Janishek (SPD ) in Sachen Datenschutz. Der Landesdatenschutzbeauftragte gestatte nur Mitarbeitern der gleichen Kommune, ihre eigenen Akten zu bearbeiten. Konkret: Ein Beschäftigter aus Gersheim könne beispielsweise nicht Personalakten aus Blieskastel einsehen.

"Das ist nicht der Bringer", gab sich Silvia Becker, die SPD-Fraktionsvorsitzende, skeptisch. 350 000 Euro an Einsparpotenzial für drei Kommunen sind für die Sozialdemokratin recht überschaubar. Dafür könne man viele Feuerwehrautos kaufen, fasste sie zusammen. Auch Carolin Reinhard (CDU ) konnte, "angesichts des Wirbels", ihre Enttäuschung nicht verbergen. "Das reicht nicht aus", meinte die Unionspolitikerin. Auch sei die Vorgehensweise gegenüber dem Personal - alleine wegen der Größenunterschiede der Kommunen - unfair. Auch ihr Fraktionskollege Roland Vogelgesang ist skeptisch: Eine Zusammenlegung reduziere Potenzial und es gingen Kapazitäten verloren, so der Refa-Fachmann.

Positiv beeindruckt zeigte sich Bernd Huf. Der Fachbereichsleiter IV (Finanzen) der Gemeinde Mandelbachtal erinnerte an die Null-Linie, die bis 2024 wegen der Schuldenbremse gefahren werden müsse. Die 350 000 Euro an möglichem Einsparpotenzial wären sinnvoll, so Huf. Gutes Personal sei schwer zu kriegen, vor allem im Bereich der Auftragsvergabe. Deshalb sieht er die Vorschläge als einen guten Schritt.