Kommunalpolitischer Streit in Mandelbachtal Silvia Becker weist die CDU-Vorwürfe zurück

Mandelbachtal · Die Erste Beigeordnete verweist darauf, sich bei Ratsentscheidungen immer für befangen erklärt zu haben.

 Silvia Becker (SPD).

Silvia Becker (SPD).

Foto: Jörg Martin

Der CDU-Gemeindeverband Mandelbachtal hat den Rücktritt der Ersten Beigeordneten Silvia Becker (SPD) gefordert. Begründet wurde dies mit dem Vorwurf, Becker habe im Verfahren um die Einwohnerbefragung zur Nutzung erneuerbarer Energien in der Gemeinde eigene wirtschaftliche Interessen verfolgt (wir berichteten).

Becker hat zu den Vorwürfen um gehend Stellung bezogen. In ihrer Stellungnahme schreibt sie: „Dass ich persönlich als Landwirtin zusammen mit meinem Mann auch Eigentümerin von Flächen bin, ist kein Geheimnis in der Gemeinde. Und weil das so ist, ist für mich ein klares, korrektes und zu jedem Zeitpunkt nachvollziehbares Verhalten in den kommunalen Gremien allerhöchstes Gebot. Nicht, weil ich schon zu einem frühen Zeitpunkt mit Kleingeistern rechnete, die möglicherweise persönliche Interessenskonflikte konstruieren könnten, nein, aus demokratischem Selbstverständnis handelte und handele ich transparent. In jeder Phase dieser Diskussion.“ An allen Abstimmungen, die Flächen zur Platzierung von Anlagen zur alternativen Energieerzeugung betrafen, habe sie sich stets als befangen erklärt und nicht teilgenommen. Als über mögliche Standorte für Windkraftanlagen diskutiert worden sei, habe sie stets entschieden dafür plädiert, diese ausschließlich auf Gemeindegrundstücken zu errichten, um Diskussionen über private Pachtinteressen erst gar nicht aufkommen zu lassen. Bei allen Diskussionen um dieses Zukunftsthema habe sie, wie ihre Fraktion auch, entschieden gefordert, dass die Bürgerinnen und Bürger als Souverän das erste und die Richtung vorgebende Votum abgeben sollten.

 Die CDU habe stets massiv versucht, die Befragung der Bürgerinnen und Bürger zu verhindern. Jetzt, da die Ergebnisse vorliegen, greife die CDU sie an, weil sie in ihrem persönlichen Einflussbereich die Vorgaben beherzigen wolle, die die Mandelbachtaler Bürgerinnen und Bürger vorgegeben hätten. „Aber ich stehe zu meinem Vorgehen in diesem in allen Phasen transparenten und demokratischen Prozess“, so Becker.

Unterdessen hat sich der CDU-Ortsverband des Heimatortes von Silvia Becker Bebelsheim der Rücktritts-Forderung des CDU-Gemeindeverbandes angeschlossen. Als Befürworterin von Windkraftanlagen im Wald des Allenberges in Bliesmengen-Bolchen und auf den Freiflächen des Brudermannsfeldes in Bebelsheim, die auch für eine mögliche Bebauung ausgewiesen sind, sei Becker bei einer Podiumsdiskussion und im öffentlich-rechtlichen Fernsehen aufgetreten und habe dafür aktiv geworben. Dabei habe sie im Verlauf des gesamten Verfahrens der Bürgerbefragung verschwiegen, dass sie als Landeigentümerin auf der Freifläche des Brudermannsfeldes in Bebelsheim privatwirtschaftliches Eigeninteresse, mit der Funktion als Erste Beigeordnete der Gemeinde vermische.

Bei der Frage nach Photovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen werde das Ausmaß der Interessenvermischung erst recht offensichtlich. Konkret gehe es um eine Fläche von 7,3 Hektar auf dem Saarbrücker Berg bei Bebelsheim, die als eine von 14 möglichen landwirtschaftlichen Flächen für eine Bebauung mit Freiflächen-Photovoltaikanlagen in der Gemeinde ausgewiesen worden seien. Die betreffende Fläche sei vollständig umgeben von Schutzgebieten und werde plötzlich als eine landwirtschaftlich geringwertige Fläche eingestuft, auf der eine Bebauung nun möglich werde. Auch hier habe Becker im Verfahren der Bürgerbefragung nie öffentlich verlauten lassen, dass ihre Familie ein Drittel der ausgewiesenen Gesamtfläche in Besitz habe, so die CDU Bebelsheim in ihrer Mitteilung.

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