Gemeinderat Mandelbachtal : Rats-Entscheidung unter lautstarkem Protest

In der Gemeinde Mandelbachtal wird es am 27. März parallel zur Landtagswahl eine Bürgerbefragung zur Nutzung von Windkraft und Photovoltaik geben.

Die Sitzung des Mandelbachtaler Gemeinderates vom vergangenen Mittwochabend wird wohl in die lokale Geschichte eingehen. Während 80 Bürger im Saal die Online-Tagung verfolgten, skandierten rund 120 Menschen vor dem Ormesheimer Rathaus: „Wir wollen rein!“. Angesichts von Trillerpfeifen und anderen Geräuschen war im Saal die Debatte kaum zu verstehen. Als dann Bürgermeisterin Maria Vermeulen (SPD) mitteilte: „Wir wollen noch die letzten Leute reinlassen“, brachen im Saal tosendes Gelächter und Pfiffe los. Zu diesem Zeitpunkt war die Rathaustür schon lange dicht, und die Schlange davor stand bis zur Straße. „Die Öffentlichkeit ist über Streaming hergestellt. Wir haben alles mit dem Landesverwaltungsamt abgesprochen“, verteidigte Vermeulen ihr Vorgehen. Als dann Carolin Usner-Reinhard, die CDU-Fraktionsvorsitzende, dies als „lächerlich“ bezeichnete, brach urplötzlich die Video-Verbindung ab. Als die Christdemokratin dann, offenbar versehentlich, von der Bürgermeisterin stumm geschaltet wurde, verhärtete sich die Stimmung im Saal. „Da ist wie eine Kappensitzung. Ach Gott ist das peinlich“, war da von einer Frau aus der „Menge“ ebenso zu hören wie „Wir sind verloren mit denen allen“.

„Wir stimmen nicht über die Einführung von Windkraft ab“, stellte Silvia Becker in ihrer Antragsbegründung für die geplante Satzung einer Bürgerbefragung klar, was zu großem Gelächter führte. Die SPD-Fraktionsvorsitzende wisse zwar, dass das Thema Familien spalte, doch andernfalls drohe teurer Atomstrom aus Frankreich. Man wolle sich ausdrücklich nach dem Bürgerwillen richten. Und die SPD habe gelernt, da sie bis vor gar nicht allzu langer Zeit gegen solche Pläne war. Manfred Dier (FWG) signalisierte allein deshalb Zustimmung, weil seine Fraktion mit den Plänen einer Befragung in den letzten Jahren gescheitert war.

„Es ist beschämend, wenn Menschen bei diesen Temperaturen vor dem Rathaus stehen müssen. Das ist fies. Der Livestream ersetzt nichts“, kritisierte Carolin Usner-Reinhard. Wegen der fehlenden Bindung werde durch die Bürgerbefragung eine Beteiligung „vorgegaukelt“, die es nicht gebe. Der Satzungsantrag sei unausgegoren und schneller als alles andere fertiggestellt worden. Änderungen erst sechs Stunden vorher einzureichen, sei keine fundierte Vorbereitung. Das Ganze sei „ein Vorschub für wichtige Themen wie den Kalkabbau in Erfweiler-Ehlingen“, so die Unions-Politikerin. „Andere Orte entscheiden über die Schicksale im Ort“, befürchtet sie und forderte eine namentliche Abstimmung.

 Die Windkraft-Gegner formulierten ihre Kritik auch auf Plakaten.
Die Windkraft-Gegner formulierten ihre Kritik auch auf Plakaten. Foto: Jörg Martin

Für die Satzung stimmten 19 Ratsmitglieder und 13 CDU-Mitglieder mit Nein. Bei dem Tagesordnungspunkt über die Befragung zu regenerativen Energien am Tag der Landtagswahl brachte Manfred Dier eine Verdoppelung der Stimmen für die betroffenen Ortsteile ins Gespräch, um deren Interessen besser zu wahren. „Wir lassen die Bürger rund um den Allenberg nicht im Regen stehen“, versicherte der FWG-Fraktions-Chef. „Das ist ein Rohrkrepierer“, versuchte der Habkircher Wieland Eckhardt (CDU) das Thema zu entkräften. Der Nabu habe dem Umweltminister versichert, dass es sich hier um einen „schützenswerten Raum“ handele, rief Timm Braun (CDU) in Erinnerung. Der Ortsvorsteher von Bliesmengen-Bolchen ärgerte sich vor allem darüber, dass alle Änderungsanträge ignoriert worden seien. Auch sei abgestimmt worden, ohne dass der eigentliche Beschluss verlesen worden sei. Er halte die Genehmigungsfähigkeit der Windkraft für fraglich, gab Daniel Wannemacher (Bündnis 90/Die Grünen) zu bedenken. Die SPD werde der Windkraft nicht zustimmen, wenn es die Bürger nicht wollen, versicherte Silvia Becker daraufhin erneut. „Über 2000 Bürger mit 250 Einwendungen sprachen sich vor Jahren schon gegen Windkraft aus“, rief Werner Untersteller (CDU) in Erinnerung. „Über die Kosten haben wir noch gar nicht gesprochen. Die Gemeinde hat doch kein Geld“, sagte Caroline Usner-Reinhard. Auch hier wurde von den Christdemokraten eine namentliche Abstimmung beantragt. Das Abstimmungsergebnis blieb gleich.