Naturschutz contra EigentumÄnderungswünsche müssen genau begründet sein

Naturschutz contra EigentumÄnderungswünsche müssen genau begründet sein

Mandelbachtal. Weit auseinander gehen die Meinungen in den Mandelbachtaler Ortsräten zum Thema Natura 2000 (wir berichteten über die Bebelsheimer Sitzungen). Zu der vom Land geplanten Rechtsverordnung über diese Schutzgebiete wurden die Räte gehört. Zustimmung herrschte durchweg bei dem Grundgedanken, dass Lebensräume von Tieren und Pflanzen schützenswert sind

Mandelbachtal. Weit auseinander gehen die Meinungen in den Mandelbachtaler Ortsräten zum Thema Natura 2000 (wir berichteten über die Bebelsheimer Sitzungen). Zu der vom Land geplanten Rechtsverordnung über diese Schutzgebiete wurden die Räte gehört. Zustimmung herrschte durchweg bei dem Grundgedanken, dass Lebensräume von Tieren und Pflanzen schützenswert sind. An den damit einhergehenden Verboten entzündeten sich die Diskussionen der Ortsratsmitglieder. Ebenso, wie an einzelnen Flächen, die für die Unterschutzstellung vorgesehen sind. Der Ortsrat Wittersheim lehnte die geplante Unterschutzstellung der Hangflächen westlich der Ortslage entschieden ab. "Weil wir unsere Landschaft entsprechend gepflegt haben, haben wir hier die schützenswerte Natur", sagte Ortsvorsteher Helmut Kihl (SPD). Alle Vorschriften darüber hinaus seien Eingriffe ins persönliche Eigentum. Kritisiert wurde auch der Zeitpunkt eines erneuten Angebots des Zweckverbands Saar-Bliesgau/Auf der Lohe zum Ankauf von Grundstücken für das gleichnamige Naturschutzprojekt. "Dass der Zweckverband genau jetzt mit Hinweis auf die Natura-2000-Verordnung wieder ein Angebot macht, hat einen Beigeschmack", sagte Kihl.Die Akzeptanz bei den Ortsratsmitgliedern in Erfweiler-Ehlingen war gut. Die betroffenen Flächen liegen nordwestlich des Ortes und sind größtenteils Staatswald und bereits Teil des Naturschutzgebiets Saar-Bliesgau/Auf der Lohe. Jedoch herrschte Unverständnis, wieso bestimmte Waldesränder und Heckensäume nicht in die Schutzgebiete einbezogen sind. Der Ortsrat möchte, dass diese Bereiche überprüft und eingeschlossen werden. Jedoch soll der Bereich um die Pensionärshütte aus dem Schutzgebiet ausgenommen werden.Die Ortsratsmitglieder in Habkirchen möchten, dass die Flurstücke der Gewanne "Am Tannenbusch", "Auf dem Rott" und "Auf dem Acker", aus der Natura 2000 Verordnung ausgenommen werden. Die Flächen seien landwirtschaftlich genutzt und sollten das auch ohne weitere Einschränkungen bleiben können. Für die übrigen Lagen in der Gemarkung Habkirchen soll das Natura- 2000-Gebiet nicht über die Grenzen des bestehenden Naturschutzgebiets Saar-Bliesgau auf der Lohe hinausgehen.Die als Natura 2000 vorgesehenen Flächen in Bliesmengen-Bolchen liegen südlich außerhalb des Ortes. Wenn der Bereich innerhalb der Grenzen des bestehenden Naturschutzgebiets bleibt, sehen die Ortsratsmitglieder kein Problem mit der Unterschutzstellung. Grundsätzlich möchte Alfred Bonengel (CDU) wissen, welche Konsequenzen sich überhaupt aus der Ablehnung eines Ortsrats ergeben könnten. Was passiert, wenn sich ein Ortsrat gegen die geplante Natura-2000-Ausweisung auf seiner Gemarkung ausspricht?Weyrath: Wenn sich der Gemeinderat dem anschließt, müssen wir die Gründe dafür prüfen. Die Gemeinde vertritt dabei die so genannten öffentlichen Belange. Sie könnte also zum Beispiel einwenden, dass Pläne zu ihrer Entwicklung durch den Schutz der Gebiete behindert würden. Das sollte aber sehr genau begründet werden. Wenn wir von der Gewichtigkeit eines Grunds überzeugt sind, müssten wir darüber erneut mit der Europäischen Union diskutieren.Welche Möglichkeiten hat ein privater Grundstückseigentümer, dessen Flächen von der Rechtsverordnung betroffen sind?Weyrath: Er kann sich im Rahmen der so genannten Offenlegung der Pläne äußern. Auch da gilt es, möglichst genau zu begründen, warum er mit einer geplanten Regelung nicht einverstanden ist. Alle Dinge, die privates Eigentum betreffen, kann nur der Eigentümer selbst vorbringen. Das ist kein öffentlicher Belang, für den die Räte zuständig sind. Die Offenlegung ist für Anfang 2010 geplant.Die Flächen, die jetzt per Rechtsverordnung geschützt werden sollen, sind bereits an die Europäische Union gemeldet. Lässt sich daran überhaupt noch etwas ändern?Weyrath: Nicht mit einer pauschalen Ablehnung. Die Liste mit den saarländischen Flächen wurde vom Ministerrat beschlossen und ist somit im Großen gesehen bereits erklärter Wille des Landes. Aber Änderungen im Detail sind möglich. Je kleiner der Bereich und je differenzierter die Begründung der Unzumutbarkeit ist, desto besser ist die Chance, eine Änderung bewirken zu können. Das gilt für Kommunen genauso wie für private Grundstückseigentümer.

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