Streit im Gemeinderat Mandelbachtal CDU wirft SPD Verdrehung von Tatsachen vor
Mandelbachtal · In der jüngsten Gemeinderatssitzung in Mandelbachtal ist über Maßnahmen des Städtebauförderungsprogramms ISEK diskutiert worden. Das Programm beinhaltet mehrere Projekte, unter anderem auch die geplante Kulturhalle in Ormesheim.
Die SPD-Fraktion hat diesbezüglich per Pressemitteilung der CDU Mandelbachtal Verschleppung vorgeworfen, da die CDU-Fraktion im Rat gegen die Einrichtung eines gesonderten Gremiums gestimmt und einen alternativen Vorschlag unterbreitet hat, der mehrheitlich vom Gemeinderat angenommen wurde.
„Wir wollen keine Verschleppung, das Gegenteil ist der Fall. Mit dem Verwaltungsausschuss haben wir ein bereits bestehendes Gremium, das nicht erst nach langen Diskussionen über die Zusammensetzung errichtet werden muss. Der Verwaltungsausschuss könnte bereits nächste Woche tagen“, so die CDU-Fraktionsvorsitzende Carolin Reinhard. Auch bei anderen Bauprojekten habe es keine gesonderten Lenkungsgruppen gegeben. Die SPD habe der CDU auch vorgeworfen, alle Ortsvorsteher einbinden zu wollen. Das, so die CDU, sei bewusste Tatsachenverdrehung, die SPD solle sich „die Vorlagen ihrer Bürgermeisterin aufmerksamer durchlesen.“ Diese habe die Einbeziehung mehrerer Ortsvorsteher vorgeschlagen. Es sei von der Verwaltung ein Gremium mit maximal zehn Personen empfohlen worden – mit Ratsmitgliedern und Ortsvorstehern.
