Politischer Schlagabtausch in Mandelbachtal Heftige Streitereien im Gemeinderat
Mandelbachtal · Christdemokraten machen der Bürgermeisterin grobe Vorhaltungen. Ortsräte seien übergangen worden.
In der Sitzung des Gemeinderates Mandelbachtal in der Mandelbachhalle ging es am Mittwochabend hoch her: Noch vor dem Start der Tagung wurde seitens der CDU-Fraktion der Antrag gestellt, die Tagesordnungspunkte, die den Gemeindehaushalt 2020 betreffen, abzusetzen. Es seien zu viele Fragen offen, erklärte Carolin Reinhard. Die Ortsräte der Gemeinde seien nicht zum Investitionsprogramm gehört worden, begründete die Unions-Fraktionsvorsitzende den Antrag weiter.
„Das ist ein eklatanter Fehler. Der Haushalt ist so nicht genehmigungs- und beschlussfähig“, protestierte Reinhard. Sollte er dennoch verabschiedet werden, drohten die Christdemokraten, dies der Kommunalaufsicht (Landesverwaltungsamt) zu melden. Bürgermeisterin Maria Vermeulen (SPD), sichtlich um Contenance bemüht, trug daraufhin Passagen aus dem Gesetzestext vor und versuchte klarzustellen, dass die Ortsräte turnusgemäß gehört worden seien. Timm Braun (CDU) bestritt dies für Bliesmengen-Bolchen und kritisierte, die „unfaire Diffamierung“ des Ortsvorstehers Hans Bernhard Faas.
Diesen Einwand versuchte Vermeulen zu widerlegen und führte die Schwierigkeiten der Gemeindeverwaltung an, die diese habe, um an die Ortsratsprotokolle zu gelangen. Durch die Erkrankung des „Menger“ Ortsvorstehers seien diese nicht vollständig. „Wurden den Ortsräten die Investitionsansätze vorgelegt?“, wollte Carolin Reinhard – sichtlich ungehalten – daraufhin wissen. Dieser Punkt sei der Kern des Problems. „Das ist ein Riesenbock, der geschossen wurde. Dieser eklatante Formfehler macht die Ortsräte überflüssig“, artikulierte die Fraktionschefin ihren Unmut. „76 Ortsräte werden übergangen“, pflichtete ihr Werner Untersteller (CDU) bei. Eine Wünscheliste sei keine Anhörung und die Zusendung des Haushaltsentwurfs sei viel zu kurzfristig gewesen, so der Bebelsheimer.
Nach einer Beratungspause meldeten sich die Sozialdemokraten zu Wort. Sie sehen in dem CDU-Antrag eine „Hinauszögerung des Haushalts“, so Silvia Becker. Im Finanzausschuss habe es zuvor keine Einwände gegeben, so die Fraktionsvorsitzende. Sollte vertagt werden, gefährde Mandelbachtal wichtige Mittel aus dem Saarlandpakt. „Was passiert, wenn wir verabschieden und das LaVA kassiert die Entscheidung?“, wollte Manfred Dier (FWG) wissen. „Zuerst muss die Freigabe durch das LaVA erfolgen. Die Einwände der CDU würden geprüft“, stellte Michael Abel (SPD) klar. „Wir bleiben Herr des Verfahrens, wenn wir heute nicht verabschieden. Es geht um Regularien - nicht um Inhalte“, versuchte Matthias Hofmann (CDU) zu beruhigen. Es spräche nichts dagegen, den Haushalt Anfang November zu verabschieden, so der CDU-Gemeindeverbandschef.
Dem Vorschlag der Bürgermeisterin, parallel vorzugehen, wollten die Christdemokraten nicht folgen. „Es kann nicht sein, dass Abel und Hofmann die Rechtslage klären. Maria, du bist seit einem Jahr die Chefin der Verwaltung und ich hier nicht der Erklärbär“, platzte Carolin Reinhard daraufhin der Kragen. Die CDU verschleppe hier keinen Haushalt, sondern betreibe Sachverhaltsaufklärung, so Reinhard weiter. Die Mitarbeiter des Hauptamtes seien gefragt und nicht die beratenden Rechtsanwälte der Gemeindeverwaltung. Auch habe sie das „Verlieren ins juristische Klein-Klein satt“, ärgerte sich die CDU-Fraktionschefin weiter.
Maria Vermeulen rechtfertigte sich, dass man – trotz Personalmangels in der Verwaltung – gut arbeit. „Wir arbeiten dort seit einem Jahr ohne Kämmerer. Caro, du hast den Beigeordneten-Posten damals abgelehnt“, erinnerte die Bürgermeisterin. „Eine Beigeordnete ist nicht zuständig für den Ablauf der Verwaltung“, stellte Matthias Hofmann daraufhin klar. „Blockierer!“, scholt Wolfgang Anna (SPD) die CDU.
Mit 15 Ja-Stimmen (CDU, FWG ohne Michael Flieger), elf Nein-Stimmen (SPD, Linke) und drei Enthaltungen (Grüne, Michael Flieger, FWG) wurde der Antrag nach rund einstündiger Debatte angenommen. Der Haushalt der Gemeinde liegt somit bis auf Weiteres auf Eis.
