Haushalt unter Dach und Fach
Mandelbachtal · Die große Rats-Koalition hatte sich im Vorfeld aufgelöst, stand aber beim Haushalt noch zusammen: Der erste Doppelhaushalt in der Zeit von Bürgermeister Gerd Tussing wurde mehrheitlich verabschiedet.
Der Haushaltsplan für 2016 und 2017 wurde in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates Mandelbachtal (wir berichteten) mit Stimmen von CDU und SPD verabschiedet. Grüne, Freie Wähler und die Vertreterin der Linken lehnten den Haushalt ab. Damit verfügt die Gemeinde - nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde - über eine für zwei Jahre geltende Haushaltssatzung. Erstmals in seiner Amtszeit werde ein Doppelhaushalt verabschiedet, so Bürgermeister Gerd Tussing (CDU ). Eines der bestimmenden Themen der kommenden Jahre sei sicher die Bewältigung der Flüchtlingsproblematik durch die Kommunen. "Haben wir durch extreme Sparbemühungen und Erhöhung diverser Einnahmen, hier sei insbesondere die Grundsteuer B erwähnt, die Haushaltskonsolidierung im vorgeschriebenen Rahmen bis 2019 darstellen können, wird diese Leistung durch höhere Ausgaben für die Flüchtlingsbetreuung spätestens über eine Erhöhung der Kreisumlage durch Kosten der Unterkunft und erforderliche Personalisierungen konterkariert", so der Verwaltungschef.
Die diesjährige Erhöhung der Kreisumlage um 265 000 Euro auf über sechs Millionen Euro erscheine gegenüber andern Kreisen moderat, dürfte jedoch erst der Beginn der Preisspirale bei den Ausgaben sein, so Tussing. Das jahresbezogene Defizit im Gemeindehaushalt wurde während seiner dreijährigen Amtszeit von rund vier Millionen auf durchschnittlich rund 2,2 Millionen Euro im Plan 2016 und 2017 gesenkt, wie der Bürgermeister ausführte. Gehe man von fast einer Million Euro an Zinszahlungen aus, so würde ersichtlich, dass die Gemeinde sehr sparsam wirtschafte und letztlich die Schulden der Vergangenheit bessere Ergebnisse verhindern würden. Durch mittlerweile fast zwei Jahre Zinssteuerung konnten zudem mehr als 500 000 Euro Zinsersparnisse in den Haushalt zurückgeführt werden. Aus dem Fond des Kommunalen Entlastungsfonds wären in diesem Jahr 450 000 Euro Zinshilfen für die Gemeinde zu erwarten.
Im Rahmen des Investitionsprogramms könne die Gemeinde viele zukunftsorientierte Projekte umsetzen, wobei die Neubaumaßnahme Kindertagesstätte Ommersheim/Erfweiler-Ehlingen als größtes Projekt gilt, von der er hoffe, dass sie 2017 abgeschlossen wird. Die sechsgruppige Einrichtung führe die beiden Kindertagesstätten von Erfweiler-Ehlingen und Ommersheim zusammen, die Betriebsträgerschaft bleibe bei der katholischen Kirche.
Die Freiwillige Ganztagsschule in Ormesheim werde zum neuen Schuljahr dem Bedarf entsprechend auf 80 Plätze erweitert, nachdem bereits im letzten Jahr eine Erweiterung von 40 auf 50 Plätze erfolgte. Diese beiden Investitionen sollten die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde für Familien mit Kindern und deren Betreuung sicherstellen, so der Bürgermeister. In den Kitas und Schulen wird nach Ansicht Tussings durch Migrationskinder weiterer Bedarf entstehen, der derzeit noch nicht zu beziffern sei. Neben Sanierungsarbeiten an den Straßen und Gebäuden würden auch die Friedhöfe durch weitere Urnenwände erweitert. Bei der Feuerwehr würden Einsatzkleidung, digitale Rufmelder, Einsatzfahrzeuge, Absaugeinrichtungen und nicht zuletzt die komplette Umstellung auf Digitalsirenen im Vordergrund stehen. Auch Ersatzbeschaffungen im Bauhof und der Verwaltung stünden dringend an.
Meinung:
Es lebe die Groko!
Von SZ-RedakteurJoachim Schickert
Dass die große Koalition (Groko) im Mandelbachtaler Gemeinderat kurz vor der jüngsten Ratssitzung gescheitert ist, war nicht überraschend. Schon seit Wochen hatte es Spannungen zwischen CDU und SPD gegeben, das pfiffen die Spatzen von den Dächern. Dennoch gab es eine Mehrheit von CDU und SPD für den Doppelhaushalt unter der Regie von Bürgermeister Tussing (CDU ). Das sollte für beide Parteien Anlass genug sein, wieder an einen Tisch zurückzukehren, gibt es doch offensichtlich viele Gemeinsamkeiten bei dem wichtigen und zukunftsträchtigen Thema Haushalt. Gerade im Hinblick auf die Sanierung der Gemeindefinanzen hat man gemeinsam Schritte in die richtige Richtung getan. Auch werden Investitionen, vor allem in den Bereichen der Kinderbetreuung, realisiert und somit die Familien gestärkt. Dass eine so hochverschuldete Gemeinde wie Mandelbachtal keine großen Sprünge machen kann, ist klar. Daher gilt erst Recht, dass es eine stabile Mehrheit im Rat geben sollte, die Vernunft walten lässt, das Mögliche anzupacken. Dass es zwischen Koalitions- wie bei Ehepartnern mal zum Krach kommt, ist auch nicht verwunderlich. Im Interesse der Gemeinde sollte man an einem Strang ziehen nach dem Motto: "Die Groko ist tot, es lebe die Groko!".
Zum Thema:
Auf einen BlickDer Ergebnishaushalt der Mandelbachtaler für 2016 schließt bei Erträgen von 16,936 Millionen und Aufwendungen von 19,059 Millionen mit einem Minus von 2,122 Millionen Euro ab, für 2017 sind die Erträge im Ergebnishaushalt auf 17,070 Millionen Euro und die Aufwendungen auf 19,428 Millionen Euro festgesetzt. Im Finanzhaushalt sind die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 3,534 Millionen Euro für 2016 festgesetzt, die Auszahlungen für 2016 sind auf 4,759 Millionen Euro beziffert (1,602 Millionen für 2017), so dass ein Minus für 2016 von 1,224 Millionen und für 2017 von 971 800 Euro entsteht. bra
