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Gemeinderat wehrt sich gegen „Gegenwind“

Gemeinderat wehrt sich gegen „Gegenwind“

Die Bürgerinitiative „Bliesmenger Gegenwind“ hat dem Mandelbachtaler Gemeinderat vorgeworfen, über Themen abzustimmen, von denen er nichts verstehe. Nun wehren sich die Chefs der Koalitionsfraktionen.

Die Vorsitzenden der Mandelbachtaler Gemeinderatsfraktionen von Christ- und Sozialdemokraten, Hans-Bernhard Faas (CDU ) und Silvia Becker (SPD ), haben die Kritik der Bürgerinitiative "Bliesmenger Gegenwind" an den Gemeinderäten als unsachlich und ungerechtfertigt zurückgewiesen. Im Gegenteil: Einwände der Bürgerinnen und Bürger bei der Windkraft würden sehr ernst genommen. Wie berichtet, hatte die Bürgerinitiative bei ihrer jüngsten "Montagsdemonstration" schwere Geschütze gegen die Ratsmitglieder aufgefahren. Der Rat stimme über Themen ab, "von denen die Ratsmitglieder überhaupt nichts verstehen", hieß es. In einer Pressemitteilung von gestern betonte Faas hingegen: "Die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker des Gemeinderates nehmen ihre Aufgabe sehr ernst und befassen sich intensiv mit den Themen, die im Gemeinderat diskutiert und beschlossen werden." Vor diesem Hintergrund sei die Kritik ungerechtfertigt.

SPD-Fraktionschefin Silvia Becker zeigte sich nicht nur über die Schärfe, sondern auch über den Zeitpunkt der Kritik der Bürgerinitiative "Bliesmenger Gegenwind" verwundert. "Weil CDU und SPD Einwände der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst nehmen, gehen wir derzeit davon aus, dass im Rahmen der Aufstellung eines entsprechenden Flächennutzungsplanes eine zweite Offenlegung erfolgen wird. Dann haben die Mandelbachtaler Bürgerinnen und Bürger erneut die Möglichkeit, ihre Einwände zu äußern", so Becker. Diese würden dann noch einmal fachlich durch das beauftragte Planungsbüro gewichtet und bewertet. Dass das Engagement und die Argumente der Menschen in Bliesmengen-Bolchen in diesem ,,sehr komplexem Abwägungsprozess'' sehr ernst genommen würden, zeige sich darüber hinaus daran, dass Vertreter der Bürgerinitiative "Bliesmenger Gegenwind" auf Antrag einer Gemeinderatsfraktion bereits im zuständigen Gemeinderatsausschuss zu Gast gewesen seien und dort ihre Argumente vortragen konnten. Auch hätten Gemeinderatsmitglieder der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD sich in Bliesmengen-Bolchen in Gesprächen mit Vertretern der Bürgerinitiative ein Bild von der Situation vor Ort gemacht und den anderen Gemeinderatsmitgliedern von ihren Erkenntnissen und Eindrücken berichtet. Abschließend betonten Faas, der auch Ortsvorsteher von Bliesmengen-Bolchen ist, und Becker, dass die Koalitionsfraktionen bereits in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates im Juli angekündigt hätten, voraussichtlich im Herbst, wenn es neue Erkenntnisse gebe, mit den Bürgern in Bliesmengen-Bolchen erneut in einen Dialog einzutreten. In dem derzeitigen Verfahrensstand sei im Übrigen noch überhaupt nicht abzusehen, ob in Bliesmengen-Bolchen Windräder errichtet würden. Bei den Zahlen, die derzeit genannt werden, handele es sich um "reine Spekulationen".