Gemeinderat Mandelbachtal Der Gemeinderat tagt in Erfweiler-Ehlingen
Mandelbachtal · Am kommenden Mittwoch geht es ausschließlich um Details zur geplanten Bürgergefragung in Mandelbachtal.
Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche ist es erforderlich, dass der Gemeinderat Mandelbachtal zusammenkommt. Dieses Mal tagt das Gremium am Mittwoch, 23. Februar, um 18 Uhr. Das Ganze ist aus mehreren Gründen ungewöhnlich: Zum einen wegen des kurzen Abstandes zur letzten Sitzung vom 16. Februar. Zum anderen kommen die Ratsmitglieder in den Ferien normalerweise nicht zusammen. Und zu guter Letzt weicht man von der Corona-Routine ab und tagt dieses Mal nicht online per Videokonferenz. Der Gemeinderat kommt nämlich erstmals seit langer Zeit wieder in Präsenz-Form zusammen. Dieses Mal geht es in die Mandelbachtalhalle von Erfweiler-Ehlingen. Dort hat die Öffentlichkeit unter 3G-Regeln Zutritt. Es werden Platzkarten vergeben, und die Anzahl der Besucher ist auf 60 Personen begrenzt.
Die Sondersitzung geht auf Initiative der CDU-Fraktion im Rat zurück. Sie lässt die Gemeinderatsmitglieder unter dem sperrigen Titel „Ermittlung der Mehrheitsmeinung des Gemeinderates zu den einzelnen Fragen der am 19. Januar beschlossenen Einwohnerbefragung zum Thema Windkraft in der Gemeinde Mandelbachtal“ beraten. Dabei handelt es sich um den einzigen Tagesordnungspunkt an diesem Vorabend des Fetten Donnerstags.
Hintergrund ist, dass der Rat am 19. Januar mehrheitlich die Durchführung einer Einwohnerbefragung am Tag der Landtagswahl beschlossen hat. An diesem 27. März soll, ohne, dass das Ergebnis für den Rat verbindlich ist, die Meinung der Wähler ab 16 Jahren zum Thema „Windkraft in der Gemeinde Mandelbachtal“ erfragt werden. Dabei spielt auch ein offener Brief der CDU im Rat und in der Gemeinde an Bürgermeisterin Maria Vermeulen (SPD) und an die Erste Beigeordnete Silvia Becker (SPD) eine nicht unerhebliche Rolle. Von ihnen wollen die Christdemokraten wissen, wie die Mehrheitsmeinung überhaupt ermittelt werden soll, nachdem bereits die Briefwahl gestartet ist. Zwischenzeitlich hat die Vize-Bürgermeisterin der CDU mitgeteilt, dass man einen Juristen mit der Klärung beauftragt habe. Statt einer Antwort, so die CDU, haben die Ratsmitglieder zunächst ein Schreiben der Bürgermeisterin erhalten. Damit wurden die Volksvertreter zur schriftlichen Abgabe ihrer Stimme in Sachen Vorgehensweise beim Thema Mehrheitsmeinung innerhalb von drei Tagen aufgefordert. Gleichzeitig sei das Ergebnis der juristischen Einschätzung einen Tag vor Fristende der schriftlichen Befragung eingegangen, heißt es im Antrag der CDU für die Sondersitzung. Dabei habe es wenig Erhellendes gegeben. Es blieben weiterhin Details zur Befragung Ende März offen. Darunter Dinge, ob es sich beim Ergebnis um eine einfache oder um eine qualifizierte Mehrheit handeln müsse. Diese Fragen müssten vor Beginn der Befragung geklärt sein. Die Bürgermeisterin könne nicht einfach ohne Beteiligung des Rates ein beliebiges Vorgehen mit einer willkürlichen Frist festlegen, meinen die Christdemokraten. All dies gehöre in den Gemeinderat, in dem Rechtssicherheit gegeben sei.
