Keine Mehrheit im Gemeinderat Tempo-30-Vorstoß der Grünen im Mandelbachtal scheitert

Mandelbachtal · Der Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ fand im Gemeinderat Mandelbachtal keine Mehrheit.

Gemeinderat Mandelbachtal diskutierte über Tempo 30
Foto: dpa/Bernd Weißbrod

Die mögliche Einführung von Tempo 30 ist in vielen Kommunen ein neuralgischer Punkt, an dem sich die Geister scheiden. Auch im Mandelbachtal ist das nicht anders, wie man bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderates erleben konnte. Dort hatte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, ähnlich wie in der Nachbarkommune St. Ingbert, einen Antrag eingereicht, wonach Mandelbachtal einer bundesweiten Initiative mit Namen „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beitreten solle. Ein hochsensibles Thema, wie auch Daniel Wannemacher, der Grünen-Fraktionschef, indirekt zugab. Doch, die Verwaltung sei nicht dazu in der Lage, ein Radwegekonzept vorzulegen, obwohl dieses, so seine Einschätzung, laut Presseberichten bereits existiere. „Das ist kein Beschluss zu Tempo 30. Wir vergeben uns nichts, wenn wir die Hoheit zurückgewinnen“, so der Ommersheimer. Denn das Ziel des Zusammenschlusses sei es, die Hoheit des Bundes in Sachen Entscheidung über die Geschwindigkeit wieder zurückzuerlangen.