Gemeinderat Mandelbachtal Ein Sonnenstrom-Papier setzt ehrgeizige Ziele in Mandelbachtal
Mandelbachtal · Der Gemeinderat verabschiedete mit Mehrheit den Antrag von FWG und Grünen. Die CDU-Fraktion störte sich an der verspäteten Information.
Der Gemeinderat Mandelbachtal hat unter der Sitzungsleitung der Ersten Beigeordneten Silvia Becker (SPD) mehrheitlich die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Photovoltaik einen weitaus breiteren Rahmen einnehmen wird, als dies bislang der Fall war. Mit dem Papier „Photovoltaik vorantreiben – stromautarke Gemeinde“ sollen im gesamten Gemeindegebiet die Planung für Sonnenenergie vorangetrieben werden, um den Strombedarf zwischen 180 bis 200 Prozent zu decken. Die Möglichkeit für interkommunale Zusammenarbeit mit anderen Kommunen soll geprüft werden.
„Der Strombedarf wird steigen“, meinte Daniel Wannemacher in seiner Antragsbegründung. Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen will damit erreichen, dass die Gemeinde bei diesem Thema autark ist und die Steuerung in Mandelbachtal innehat. Ihm ist es wichtig, dass es nicht zu einer Art „Wildwuchs“ bei Solaranlagen kommt. „Habe ich da was verpasst?“, wollte Matthias Hofmann wissen und war sichtlich irritiert. Wie Wannemacher dem CDU-Gemeindeverbandschef daraufhin mitteilte, habe der neue Klimamanager der Gemeinde ihm eine Ausarbeitung zum Thema zukommen lassen, die an die Fraktionsvorsitzenden versendet wurde. Dies aber erst eine Stunde vor Beginn der Ratssitzung. Dies führte auch bei Timm Braun (CDU) zu Unmut. „Das ist das Gleiche wie das letzte Mal. Die Vorlage ging nicht an alle, und wir sollen heute darüber entscheiden“, machte der Ortsvorsteher von Bliesmengen-Bolchen seinem Ärger Luft. „150 bis 200 Prozent ist mehr als ambitioniert. Viele Flächen dürften aber ungeeignet sein, da es sich um Acker- und Grünflächen handelt. Somit wären wir unter den 150 Prozent. Wir können das Ziel nicht verantworten“, fasste Frank Becker (CDU) seinen Standpunkt zusammen. „Das soll ein Stufenplan werden. Eventuell wird das Ziel erreicht, wenn die Pflicht für Photovoltaik auf den Dächern von Neubauten kommt“, gab sich Manfred Dier, der Fraktionsvorsitzende der FWG, die den Antrag mit den Grünen eingebracht hatte, optimistisch. Auch sei das Ganze ohne Bindung, da lediglich die Gemeindeverwaltung gebeten werde, alles zu prüfen, so Dier weiter.
„Das ist eine Ergänzung zum CDU-Antrag, der bereits einstimmig beschlossen ist“, gab Carolin Usner-Reinhard zu bedenken. Auf vielen der 53 gemeindeeigenen Gebäuden fehlten noch die entsprechenden Anlagen, so die Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten. Allerdings ragten die geplanten Flächen vor allem in Heckendalheim und Wittersheim in die Wohnbebauung hinein, und in Heckendalheim sei teilweise der Römerweg betroffen, so Usner-Reinhard. Sie forderte keine „Schnellschüsse“ angesichts der Bürgerbefragung in sechs Wochen. Das Projekt löse auch was Positives aus, da die Landwirte und Grundstückseigner froh über die Flächen und eine entsprechende Nutzung seien, so Dominik Stolz (FWG).
Timm Braun, der eine Vertagung forderte, weil „wieder einmal nicht alle Unterlagen vorliegen und keine ausreichen Vorbereitung erfolgen konnte“, konnte sich mit seinem Antrag nicht durchsetzen: Neben einer Enthaltung waren nur 13 Politiker dafür. Eine Mehrheit von 17 Ratsmitgliedern lehnte die Vertagung ab. Eine Bewertung der Förderkulisse forderte seine Fraktionsvorsitzende. „Uns geht das Ganze heute Abend ein Stück weit zu schnell. Die Bürger brauchen Zeit, um sich zu informieren und keine Schnellschüsse“, kritisierte Carolin Usner-Reinhard. Man wolle „den Stein ins Rollen bringen“, versuchte Daniel Wannemacher die Spannung aus dem Thema herauszunehmen. „Es ist noch nichts beschlossen. Es handelt sich um ein koordiniertes Verfahren“, rief der Grüne in Erinnerung. „Das ist gut für eine grobe Einschätzung“, lobte Wolfgang Anna (SPD), während Matthias Hofmann erneut verärgert war. „So geht man nicht mit Ratsmitgliedern um“, sagte er.
