Kommunalwahlen FWG: Vermeulen hat Glaubwürdigkeitsdefizit
Mandelbachtal · Die Freien Wähler (FWG) im Gemeinderat Mandelbachtal haben kritisiert, dass die Bürgermeisterkandidatin der SPD, Maria Vermeulen, mit einem großen Glaubwürdigkeitsdefizit antrete. Ihre Partei verhindere mit der CDU seit Jahren jeden Antrag der FWG hin zu einer Satzungsänderung, die Einwohnerbefragungen, also Bürgerbeteiligung, ermöglichen würde.
Auch verhinderten SPD und CDU, dass die FWG und der TeWeMa-Ausschuss Akteneinsicht in Sachen die Trinkwasserverkeimung in vielen Gemeindebezirken nehmen könne. Weiterhin scheiterten über viele Jahre alle Versuche der FWG, die Verkehrssituation in Mandelbachtal zu verbessern, das heißt die Verkehrsüberwachung im Hinblick auf Sicherheit, Lärm und Schmutz auf den Weg zu bringen. Erst jetzt habe man den Weitblick der FWG erkannt und stelle Geschwindigkeitsmesstafeln auf.
Wie FWG-Chef Gerhard Hartmann weiter mitteilt, sei man beim Lärmschutz nicht bereit, Ideen zu entwickeln und zu investieren. Ein Drittel der Mandelbachtaler wohne an Durchgangsstraße. Hier habe es in der Vergangenheit nur Blockaden der beiden großen Parteien gegeben. Die Dörfer zu stärken bedeute, der Kirchturmpolitik nach dem Munde zu reden. Genau diese Politik habe die Gemeinde Mandelbachtal nach Meinung des Fraktionsvorsitzenden der FWG in die Schieflage gebracht. „Wo in der freien Wirtschaft und längst auch in den Kommunen eine Bündelung und Konzentrierung der Kräfte das Überleben im Wettbewerb sichert (Stichwort Interkommunale Zusammenarbeit), setzt man in der SPD auf Dezentralisierung, auf Verzettelung. Das Millionenprojekt neue Kulturhalle für Ormesheim lässt grüßen“, so Hartmann.
Die SPD-Kandidatin bleibe allerdings die Erklärung schuldig, wie das bereits im Junkernheinrich-Gutachten angeprangerte System denn finanziert werden solle. Betteln führe bekanntermaßen in die Abhängigkeit. Und genau aus der müsse die Gemeinde Mandelbachtal heraus. Das könne nur mit wirklich und glaubhaft unabhängigen Führungspersonen im Rathaus gelingen. „Im Wahlkampfgepäck muss diese Person Ideen und Pläne nachweisen, wie die Einnahmen der Gemeinde verbessert werden können, ohne permanent den bequemen Weg der Gebührenerhöhungen zu bemühen. Kandidaten aus den Reihen der Parteien, die verantwortlich für die Sanierungsbedürftigkeit der Kommunen sind, treten per se mit einem Glaubwürdigkeitsdefizit an und lassen anderslautende Beteuerungen als Lippenbekenntnis entlarven. Warum haben sie die Situation erst entstehen lassen?“, meint der FWG-Chef weiter. Der Verzicht auf Parteiämter sei wenig überzeugend, wenn man das Parteibuch weiter in der Tasche behalte und sich von einer Partei glamourös inthronisieren lasse. Der Anspruch, Bürgermeisterin aller Bürger sein zu wollen, dabei allerdings gleich die eigenen Pflöcke einzuschlagen, lasse das für die Position nötige Fingerspitzengefühl vermissen. Nicht alle Bürger stünden Pate für die Forderung und Vorstellungen der FWG-Kandidaten. Hier wäre Zurückhaltung angesagt und die Bereitschaft, die Bürger zunächst nach ihren Vorstellungen zu fragen, statt ganz offen gegen Einwohnerbefragungen zu votieren.
