FWG in Mandelbachtal will für Gebühren und Steuern ein Konzept

FWG in Mandelbachtal will für Gebühren und Steuern ein Konzept

Mit den Stimmen der CDU , SPD und der Grünen hat der Gemeinderat Mandelbachtal in öffentlicher Sitzung, ohne Vorberatung im zuständigen Ausschuss, die Hebesätze für die Grundsteuern A und B drastisch angehoben. Er bestraft nach Meinung der Fraktion der Freien Wähler im Gemeinderat Mandelbachtal damit die Bevölkerungsgruppe der Grund- und Landbesitzer für die desaströse Finanzpolitik der vergangenen Jahre beziehungsweise Jahrzehnte. Jedoch betont die FWG in einer Pressemitteilung, dass nicht die Grund- und Landbesitzer verantwortlich sind für die katastrophale Finanzlage der Gemeinde und des Landes. "Nein, es sind eben die genannten politischen Kräfte, die sich derzeit in Koalitionen bündeln, sowohl in der Gemeinde Mandelbachtal als auch im Land und im Bund", so die Freien Wähler weiter. FWG fordert Gesamtkonzept

Mit den Stimmen der CDU , SPD und der Grünen hat der Gemeinderat Mandelbachtal in öffentlicher Sitzung, ohne Vorberatung im zuständigen Ausschuss, die Hebesätze für die Grundsteuern A und B drastisch angehoben. Er bestraft nach Meinung der Fraktion der Freien Wähler im Gemeinderat Mandelbachtal damit die Bevölkerungsgruppe der Grund- und Landbesitzer für die desaströse Finanzpolitik der vergangenen Jahre beziehungsweise Jahrzehnte. Jedoch betont die FWG in einer Pressemitteilung, dass nicht die Grund- und Landbesitzer verantwortlich sind für die katastrophale Finanzlage der Gemeinde und des Landes. "Nein, es sind eben die genannten politischen Kräfte, die sich derzeit in Koalitionen bündeln, sowohl in der Gemeinde Mandelbachtal als auch im Land und im Bund", so die Freien Wähler weiter.

FWG fordert Gesamtkonzept

Die FWG wird mit ihren Vorbehalten in der Sache und der Forderung, Sparmaßnahmen und Gebührenerhöhungen in ein überzeugendes Gesamtpaket zu schnüren, mit den griechischen Führern Tsipras und Varoufakis verglichen. Dieser Vergleich passt laut FWG aus folgendem Grunde: "Die Ministerpräsidentin des Saarlandes ist unablässig unterwegs, die Lebensfähigkeit des Saarlandes durch finanzielle Fremdunterstützung und mit der Hoffnung auf einen Schuldenschnitt zu sichern. Die Gemeinde Mandelbachtal wird ohne Hilfe von außen den Weg zum Konkursrichter antreten müssen. Also haben wir sowohl im Saarland und in Mandelbachtal längst griechische Verhältnisse", so der FWG Fraktionsvorsitzende Gerhard Hartmann. Die FWG fordert ein Gesamtkonzept und stimmt einem zusammenhanglosen Flickenteppich an Maßnahmen nicht zu.

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