Freie Wähler Mandelbachtal: Saarlandpakt hilft Kommunen nicht weiter

Aus der Kommunalpolitik : Keine Option für die Gemeinde?

Freie Wähler Mandelbachtal: Saarlandpakt hilft den Kommunen nicht weiter.

In der 4. Sitzung der laufenden Legislaturperiode lag dem Gemeinderat Mandelbachtal unter anderem der Beitritt zum Saarlandpakt zur Abstimmung vor. Manfred Dier, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Gemeinderat, nahm hierzu kritisch Stellung. Es sei zwar positiv, dass das Land 50 Prozent der Kassenkredite übernehme (ca. 12,5 Millionen Euro), dies gehe aber mit einer Tilgung der verbleibenden Kassenkredite in Höhe von ca. 13,1 Millionen einher, was einer jährlichen Annuität (Jahreszahlung an Zinsen und Tilgungsraten bei der Amortisation einer Schuld, Anm. der Red) von rund 295 000 Euro entspräche. „Wir sparen zwar 65 000 Euro Zinsen, müssen dafür aber 295 000 Euro zurückzahlen. Somit fehlen der Gemeinde 230 000 Euro im Jahr“, so Dier. Im Laufe der Diskussion sei erläutert worden, dass der Saarlandpakt auch einen Investitionszuschuss in Höhe von ca. 170 000 Euro vorsehe sowie eine weitere Darlehensaufnahme von ca. 150 000 Euro für Investitionen gewähre, was per Saldo einen Überschuss von 90 000 Euro bedeuten würde. Endgültige Zahlen könnten aber erst genannt werden, wenn klar sei, welche Kommunen dem Pakt beitreten, Letztendlich wurde dem Beitritt zum Saarlandpakt mehrheitlich zugestimmt. Die Freien Wähler sehen den Saarlandpakt nach wie vor sehr kritisch. Ministerpräsident Hans bezeichnete ihn als das Mittel, den Kommunen die finanziellen Handlungsspielräume zurück zu geben. Die vor genannten Zahlen, so Dier, machten aber deutlich, dass hiervon keine Rede sein könne: „Ganz im Gegenteil: vor dem Hintergrund steigender Kreisumlagen wird die Gemeinde Mandelbachtal im kommenden Jahr wohl wieder weniger Mittel zur Verfügung haben, um in die marode Infrastruktur investieren zu können.“ Es sei an der Zeit, dass der Saarländische Städte- und Gemeindetag seine Kräfte bündelt und mehr Einfluss auf die Entscheidungen im Land nimmt.