Es geht um fehlendes Bauland in Mandelbachtal und seine Ursachen Freie Wähler: Der Landesentwicklungsplan ist völlig veraltet
Mandelbachtal · „Die Forderung der Jungen Union sowie der SPD nach Erschließung von Bauland sowie der Erweiterung des Gewerbegebiets in der Gemeinde Mandelbachtal findet unsere vollumfängliche Zustimmung, zumal meine Fraktion in einer der letzten Sitzungen eben dieses Thema angesprochen hatte.” Mit diesen Worten reagieren die Freien Wähler Mandelbachtal auf unsere Berichterstattung diese Woche.
„Bemerkenswert finden wir allerdings, dass in den beiden Stellungnahmen der jeweils andere für die derzeitige Situation verantwortlich gemacht wird”, sagt ergänzend Manfred Dier, der Fraktionsvorsitzende der FWG im Gemeinderat Mandelbachtal.
Seit Jahren stehe bekanntermaßen die Große Koalition – bestehend aus CDU und SPD – im Saarland in der Regierungsverantwortung. Und dort hätte schon längst der Weg in Hinblick auf die Baulanderschließung freigemacht werden müssen, völlig unabhängig davon, welches Ressort von wem auch immer angeführt werde. Das ständige politisch motivierte Handeln auf Landesebene verhindere somit die Fortentwicklung der Gemeinde Mandelbachtal.
„Stattdessen blockiert ein völlig veralteter Landesentwicklungsplan eine bedarfsgerechte Handhabe. Es bleibt abzuwarten, wann eine Fortschreibung desselben kommen wird. Sollte diese kommen, wird es wiederum einige Zeit dauern, bis in der Verwaltung der Flächennutzungsplan erstellt werden kann. Zeit, die wir eigentlich gar nicht haben, die Gemeinde wird tatsächlich abgehängt, aber nicht erst seit zwei Jahren”, so Manfred Dier.
Erfreut zeigte sich der Kommunalpolitiker von der Tatsache, dass es wohl Gespräche zwischen Bürgermeisterin Maria Vermeulen (SPD) und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) gegeben habe. „Ich bedauere allerdings, dass der Rat über dieses Gespräch bisher nicht informiert wurde. Es wäre tatsächlich sehr interessant zu wissen, wie weit die Gespräche in dieser Richtung gediehen sind.”
Die Freien Wähler wollen die Erschließung von kleinen, aber feinen Neubaugebieten, möglichst in allen Orten Mandelbachtals, unterstützen. „Hierzu bedarf es tatsächlich gemeinsamer Anstrengungen über alle Fraktionsgrenzen hinweg. „Wir sind dabei“, so Dier.
Darüber hinaus wollen sich die Freien Wähler für eine neue Grundsteuer C, die so genannte „Enkel-Steuer“ einsetzen. Unbebaute Grundstücke in Neubaugebieten sollen höher besteuert werden, um Anreize für einen Verkauf an Bauwillige zu schaffen, heißt es abschließend.
