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Freie Wähler gehen bei Windkraft in die Offensive

Freie Wähler gehen bei Windkraft in die Offensive

Wegen des Windpark-Projekts Allenberg will die FWG Mandelbachtal bei der Gemeindeverwaltung einen Antrag auf eine Befragung stellen. Bislang seien die Einwohner nicht informiert worden.

Beim Thema Windenergie geht die Freie Wählergemeinschaft (FWG) Mandelbachtal in die Offensive und fordert dazu eine Einwohnerbefragung. Wie FWG-Chef und Gemeinderatsmitglied Gerhard Hartmann mitteilt, werde die FWG, die mit drei Vertretern im Gemeinderat sitzt, bei der Verwaltung einen Antrag auf eine Einwohnerbefragung nach Paragraf 20 b des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) stellen. Der Gemeinderat könne nämlich bei wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde - und eine solche sei das Thema Windkraft zweifelsohne - die Durchführung einer Befragung beschließen. Wie Hartmann weiter mitteilt, habe die Gemeinde bislang keine Reaktion auf den Antrag der FWG vom Juni 2014 gezeigt, "das so brisante und die Bürgerinnen und Bürger vornehmlich in den drei betroffenen Gemeindebezirken Bebelsheim, Bliesmengen-Bolchen und Habkirchen bewegende Projekt Windpark Allenberg und östlich Habkirchen zu thematisieren, geschweige denn die Einwohner der Gemeinde Mandelbachtal umfassend über den Stand der Dinge zu informieren", wettert er gegen Bürgermeister Gerd Tussing (CDU ). Obgleich die Auswertung der über 450 Einwendungen zur Offenlegung noch nicht abgeschlossen sei, so Hartmann, überbiete sich die Koalition aus CDU und SPD mit Veröffentlichungen und Statements, die den Eindruck erweckten, hier seien bereits Entscheidungen gefallen, so zum Beispiel hin zu einer erneuten Offenlegung. Auch die Aussage, ohne eine Konzentrationsfläche drohe ein Wildwuchs an Windkraftanlagen, entbehre jeglichen fachlichen Nachweises. Diesem angeblichen Wildwuchs mit einer Fläche für zehn bis zwölf Anlagen vor den Türen der genannten Gemeindebezirke zu begegnen, heiße, "den Teufel mit dem Beelzebub austreiben zu wollen". Die FWG weise darauf hin, dass diese Aussagen nicht Ergebnis von Beratungen im Gemeinderat oder Ausschüssen seien, sondern die Meinung Einzelner oder einzelner Gruppierungen darstellten. Wie die Gemeinde Mandelbachtal auf Anfrage erklärte, sei die Offenlegung zum Thema Windenergie abgeschlossen. Hunderte Einwendungen von Bürgern und Trägern öffentlicher Belange wie Behörden seien eingegangen. Es dauere wohl bis in den Spätherbst, bis diese bewertet und abgearbeitet seien. Ob Planungen geändert würden oder eine weitere Offenlegung erfolge, müsse dann im Rat diskutiert werden.

Bürgermeister Gerd Tussing erklärte, er könne über die Dinge erst erneut informieren, wenn er sich ein korrektes Bild machen könne. "Die Arbeit ist im Fluss, die Bearbeitung des Ganzen ist noch nicht abgeschlossen", so Tussing.