Einwohnerbefragung ist abgelehnt

Mandelbachtal · Der geplante Bau der Windkraftanlagen zwischen Bebelsheim, Bliesmengen-Bolchen und Habkirchen bleibt unbedarft von der direkten Stimme der Bürger. Der Gemeinderat hat eine Befragung abgelehnt.

 Bei der „ Montagsdemonstration“ der Bürgerinitiative „Bliesmenger Gegenwind“ in Bliesmengen-Bolchen war im Juli dieses Jahres Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine (rechts) als Gastredner dabei. Foto: Becker & Bredel

Bei der „ Montagsdemonstration“ der Bürgerinitiative „Bliesmenger Gegenwind“ in Bliesmengen-Bolchen war im Juli dieses Jahres Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine (rechts) als Gastredner dabei. Foto: Becker & Bredel

Foto: Becker & Bredel

In der Gemeinde Mandelbachtal wird es keine Einwohnerbefragung zum geplanten Bau von Windkraftanlagen zwischen Bebelsheim, Bliesmengen-Bolchen und Habkirchen geben. Das hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung in geheimer Abstimmung mit großer Mehrheit entschieden (wir berichteten). Damit wurde ein Antrag der Freien Wählergemeinschaft (FWG) abgelehnt, die gefordert hatte, eine für die Einwohnerbefragung erforderliche Satzung zu schaffen und dann die Bürger zu fragen. Gegen das Projekt Windkraft in den drei betroffenen Orten waren im Rahmen des Offenlegungsverfahrens rund 450 Einwendungen eingegangen. Sie werden derzeit geprüft. Die FWG hatte ihren Antrag damit begründet, dass es sich beim Thema Windkraft in Mandelbachtal um ein sehr wichtiges Thema handele und diesem "ausreichend Platz im weiteren Prozess der Entscheidungsfindung einzuräumen" sei, so FWG-Chef Gerhard Hartmann. Deshalb solle eine Einwohnerbefragung "zum jetzigen Status der Planung" durchgeführt werden. Erst dann machten weitere Überlegungen im Hinblick auf die folgenden Planungen Sinn. Der Gemeinderat solle alle Einwohner im Mandelbachtal befragen. Entscheidungen gegen den Willen vieler Bürger könne nicht Ziel des Rates sein. Auch andere Kommunen machten vom Instrument der Einwohnerbefragung Gebrauch, um die Bürger an der politischen Willensbildung zu beteiligen.

CDU und SPD , die im Gemeinderat eine Koalition bilden, hatten erklärt, eine entsprechende Satzung, die Voraussetzung für die Einwohnerbefragung ist, müsse im Gemeinderat und in Ausschüssen beraten und beschlossen werden. Dies dauere mehrere Monate. Zudem hätte ein Beschluss, Einwohner zu befragen, keine aufschiebende Wirkung im laufenden Planungsverfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes. Setze man das Verfahren aus, sei zu erwarten, dass dann ein "Wildwuchs an Windkraftanlagen entstehen könnte". Die Gemeinde hätte keinerlei Steuerungsmöglichkeiten mehr. Carolin Reinhard für die CDU und Silvia Becker für die SPD betonten in einer gemeinsamen Erklärung, dass man genau dieser Situation durch eine Änderung des Flächennutzungsplanes und der Ausweisung einer Konzentrationszone für die Windkraft gerade entgegentreten wolle.

"Die Koalitionsfraktionen sprechen sich auch aus diesem Grund dafür aus, das begonnene Verfahren abzuschließen. Dabei sind die Gemeindeverwaltung und das beauftragte Planungsbüro aufgefordert, sensibel mit den Sorgen und Bedenken der Menschen in den betroffenen Ortsteilen umzugehen", heißt es. Angesichts der großen Zahl der vorgetragenen Einwände sprachen sich CDU und SPD für eine zweite Offenlegung aus. Im Fortgang des Verfahrens solle auch die Möglichkeit einer größeren Abstandsfläche zwischen Windanlage und Wohnbebauung als der geplanten Distanz von 800 Metern erörtert werden.

Bürgermeister Gerd Tussing (CDU ) hatte in seiner Verwaltungsvorlage erklärt, dass die Kosten einer Einwohnerbefragung je nach Art und Umfang in etwa an die Kosten einer Wahl heranreichen können: zwischen 7000 und 10 000 Euro zuzüglich Kosten des am Befragungstag eingesetzten Personals. Der Gemeinderat Mandelbachtal hatte sich zuletzt am 13. Juli 2005 auf Antrag der FWG-Fraktion neben dem Erlass einer Satzung zur Durchführung einer Einwohnerfragestunde auch mit dem Erlass einer Satzung zur Durchführung einer Einwohnerbefragung befasst. Die Satzung, Einwohner zu befragen, war damals mehrheitlich abgelehnt worden.

Meinung:

Gemeinderat muss entscheiden

Von SZ-RedakteurJoachim Schickert

Die FWG im Gemeinderat Mandelbachtal ist mit ihrem Versuch gescheitert, dass eine Einwohnerbefragung zum Thema Windenergie durchgeführt wird. Nicht nur in der Sache, auch in der Form. Denn nach Irritationen und dem Murren von Ratsmitgliedern aus anderen Fraktionen, konnte die FWG erst nach Belehrung der Verwaltung ihren Antrag konkret formulieren, damit jeder wusste, worüber abgestimmt werden soll. Denn die FWG hatte den zweiten vor dem ersten Schritt getan: Sie hatte eine Einwohnerbefragung gefordert, für die zuerst einmal eine Satzung verabschiedet werden muss, wie eine solche Befragung vonstatten gehen soll. Also musste abgestimmt werden, wer für eine solche Satzung ist. Als dies schließlich abgelehnt worden war, hatte sich eine Abstimmung über eine Befragung der Einwohner erledigt. Doch warum das Prozedere einer Befragung überhaupt? Der Gemeinderat ist demokratisch gewählt und muss Verantwortung übernehmen. Wenn man bei künftigen "wichtigen" Fragen in der Gemeinde - und welches Thema ist nicht wichtig? - zuerst mal eine Volksbefragung macht, ist der Gemeinderat schlicht überflüssig. Außerdem muss eine Einwohnerbefragung in der Gesamtgemeinde längst nicht zum gewünschten Ergebnis führen.

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