Einwohnerbefragung in Mandelbachtal Mandelbachtaler sind auch zu regenerativen Energien gefragt
Mandelbachtal · In Mandelbachtal gibt es am Wahlsonntag, 27. März, eine zusätzliche Abstimmung. Nicht nur die Zusammensetzung des saarländischen Landtags steht zur Wahl, auch die Haltung der Bürgerinnen und Bürger zu alternativen Energien wird abgefragt.
Es gibt Überlegungen, in Mandelbachtal Windkraft und Photovoltaik verstärkt zu nutzen. Allerdings haben sich Bürgerinitiativen gegen diese Vorhaben gebildet. Das führte dazu, dass der Mandelbachtaler Gemeinderat mehrheitlich beschloss, eine Bürgerbefragung auf den Weg zu bringen, um ein Meinungsbild der Einwohner zu erhalten. Diese Bürgerbefragung findet zeitgleich mit der Landtagswahl statt.
Nachdem der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 19. Januar den Beschluss zur Bürgerbefragung gefasst hatte, wurde zunächst ein Einwohnerbefragungsverzeichnis erstellt. Das dient dazu, festzustellen, wer berechtigt ist, an der Befragung teilzunehmen. Alle abstimmungsberechtigten Personen haben mit einer Benachrichtigung über die bevorstehende Einwohnerbefragung, die ausschließlich mittels Briefwahl erfolgt, die Unterlagen erhalten. Die Unterlagen wurden in der letzten Februarwoche versandt. Die Rückgabe des Abstimmungsbogens muss spätestens am Wahltag zur parallel stattfindenden Landtagswahl am 27. März bis 18 Uhr bei der Gemeindeverwaltung oder im jeweils zugewiesenen Wahllokal der Landtagswahl bis 16 Uhr erfolgen. Einwohnerbefragungsbriefe, die nach 18 Uhr bei der zuständigen Stelle eingehen, können nicht mehr berücksichtigt werden.
Der Fragebogen hat folgenden Wortlaut: „Sollen in der Gemeinde Mandelbachtal Windkraftanlagen grundsätzlich errichtet werden? Sollen im Bereich des Allenberges im Gemeindebezirk Bliesmengen-Bolchen Windkraftanlagen errichtet werden? Sollen in der Gemeinde Mandelbachtal Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen grundsätzlich errichtet werden können? Soll bei zukünftigen Neubaugebieten und Gewerbeimmobilien eine Pflicht zur Errichtung von Photovoltaikanlagen auf privaten Hausdächern in den Bebauungsplan vorgeschrieben werden?“
Am Sonntagabend wird die Auszählung auf die Gemeindebezirke gegliedert ab 18 Uhr stattfinden. Hierzu wurden Auszählungsbezirke analog den Briefwahlbezirken der Landtagswahl gebildet. Wahlhelfer zählen im Saal Niederländer in Ormesheim aus. Die Auszählung ist für die Öffentlichkeit zugänglich. Gemäß Paragraf 2 der Satzung der Gemeinde Mandelbachtal über die Durchführung einer Einwohnerbefragung wird die Auszählung auf die Gemeindebezirke gegliedert durchgeführt.
Das Ergebnis wird montags auf der Homepage, die als Bekanntmachungsorgan der Gemeinde Mandelbachtal fungiert, und dem Amtsblatt der Gemeinde veröffentlicht werden. Zusätzlich wird das Ergebnis der Presse übermittelt.
