Mandelbachtal. Der Gemeinderat Mandelbachtal hat in seiner jüngsten Sitzung den Haushaltsplan 2010 - bei drei Gegenstimmen und sieben Enthaltungen - beschlossen. Es war der erste doppische Haushalt, den Gemeindekämmerer Hans Bernhard Faas vorgelegt hat. Die bisherigen Verwaltungs- und Vermögenshaushalte wurden durch ein Drei-Komponenten-System mit Finanzhaushalt, Ergebnishaushalt und Bilanz abgelöst. Der Finanzhaushalt umfasst alle Einzahlungen und Auszahlungen der Gemeinde, einschließlich des investiven Bereiches. Der Ergebnishaushalt umfasst alle Aufwendungen und Erträge einschließlich der Abschreibungen. Die Bilanz enthält das Vermögen und die Schulden der Gemeinde. Vorteile der Doppik soll unter anderem eine größere Transparenz der finanziellen Situation einer Gemeinde sein. Wie Bürgermeister Herbert Keßler darlegte, haben sich die Schulden der Gemeinde indes nicht verringert. Im Ergebnishaushalt beläuft sich die Summe der Erträge auf rund 14,2 Millionen Euro, gegenüber Aufwendungen von rund 15,6 Millionen Euro. Allein die Kreisumlage ist auf mehr als fünf Millionen Euro gestiegen (siehe Grafik). Die Gemeinde muss, um ihre Zahlungsfähigkeit zu gewährleisten, hohe Kredite bedienen. Keßler: "Große Sorgen bereiten uns die Kredite zur Liquiditätssicherung, die Ende 2010 insgesamt rund 22 Millionen Euro betragen werden. Ihnen steht keine Investition gegenüber, sie können auch nicht getilgt werden", so Keßler. Bis 2013 sei zwar ein jährlicher Rückgang vorgesehen, doch könne man keine genaue Vorhersage treffen, da die Zinsentwicklung ungewiss sei. Nicht aus eigener KraftKeßler wies einmal mehr darauf hin, dass sich die Kommunen nicht aus eigener Kraft aus der Misere befreien könnten, da sie keine allzu großen Möglichkeiten hätte, ihre Einnahmen zu erhöhen. "Im Haushalt 2010 wird das gerade noch Machbare umgesetzt", so der Bürgermeister. Kai Hartz von der SPD-Fraktion vertrat ebenfalls die Meinung, dass die Gemeinden aus eigener Kraft ihre Finanzen nicht in den Griff bekommen könnten, sondern auf Hilfe von Bund und Land angewiesen seien. Er malte ein düsteres Bild der Zukunft: "So wie es aussieht, wird Mandelbachtal in etwa einem Jahrzehnt pleite sein. Es ist daher unsere Pflicht, alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen." An der Bereitschaft hierzu ließen es die Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP allerdings vermissen. Hartz plädierte für die Erhöhung der Gewerbesteuer und eine größere Kooperation mit Gemeinde und dem Landkreis, um Synergieeffekte zu erzielen. Gerhard Hartmann (FWG): "Die Gemeinde ist fast pleite, uns steht das Wasser bis Oberkante Unterlippe! Wir haben Einnahmeausfälle und gleichzeitig steigende Kosten. Wenn es so weitergeht, werden wir in gut sechs Jahren pleite sein!" Hartmann verwarf die Erhöhung von Gebühren und eine Verminderung von Investitionen, sondern plädierte für eine "Reduzierung der Aufwandsentschädigungen aller Mandatsträger". An vielen Stellen gespartDie FWG könne dem Haushalt nicht zustimmen, enthalte sich daher der Stimme. Daniel Wannemacher (Grüne) lehnte den Haushaltsplan ab. Er forderte eine mittelfristige Planung, die auch Preissteigerungen berücksichtige. Manfred Pfeiffer (CDU) verteidigte den Haushalt und wies darauf hin, dass die Gemeinde in den vergangenen Jahren an vielen Stellen schon gespart habe, beziehungsweise nachhaltig wirtschafte. Er erinnerte an Investitionen in Energie sparende Maßnahmen an öffentlichen Gebäuden. Auch Karl-Friedrich Altenkirch (FDP) zeigte sich mit dem Haushalt einverstanden und lehnte die Erhöhung der Gewerbesteuer ab. Günter Walle (Linke) geißelte die Politik auf Bundesebene, die auf Kosten nachfolgender Generationen Schulden anhäufe.