Gemeinderat Mandelbachtal Einkaufsmarkt bei Habkirchen rückt näher
Habkirchen · Mandelbachtaler Gemeinderat stellte am Mittwochabend weitere baurechtliche Weichen zum Projekt.
Der Gemeinderat Mandelbachtal hat am Mittwochabend in seiner letzten Sitzung für dieses Jahr den Weg für den geplanten Lebensmittelmarkt im Ortsteil Habkirchen weiter freigemacht. Das Gremium tagte online per Videokonferenz. Die Debatte wurde im Sitzungsaal des Ormesheimer Rathauses übertragen.
Die grundsätzliche Entscheidung des Rats gab es bereits im August 2020. Damals hatte man für das Gebiet „In den Seeden“ die Aufstellung des Bebauungsplans verabschiedet. Dabei handelt es sich um einen Bereich an der B 423, nahe der Einmündung der Straße aus Richtung Bliesmengen-Bolchen kommend, in Richtung Bebelsheim, gegenüber dem Ortseingang von Habkirchen. Bauherr ist die KAT Wohn- und Gewerbeimmobilien GmbH & Co. KG aus Weinheim. Mit ihr hat die Gemeinde einen sogenannten Durchführungsvertrag geschlossen. Das Unternehmen hatte auch zugestimmt, dass Mandelbachtal das Homburger Unternehmen Argus Concept Gesellschaft für Lebensraumentwicklung GmbH mit der Ausarbeitung des Bebauungsplans beauftragt. Dessen Entwurf wurde als Grundlage für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit genutzt. Aktuell steht das Verfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans und der gleichzeitigen Teiländerung des Flächennutzungsplans der Gemeinde kurz vor dem Abschluss. Alle Pläne wurden seitens der Beteiligten sowie der Technischen Werken Mandelbachtal (TeWeMa) abgestimmt. Festgestellt wurde, dass das Verfahren zur Teiländerung des Flächennutzungsplans ordnungsgemäß durchgeführt und die Einwände berücksichtigt wurden.
Auch der Ortsrat Habkirchen hatte sich für den Bau des Marktes ausgesprochen. Das Gleiche gilt auch für den Bauausschuss. Die bis Anfang September eingegangenen Stellungnahmen hatte der Gemeinderat geprüft und die Ergebnisse der Abwägung mit in die Planung aufgenommen.
Kritisch sieht das Ganze die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Wie deren Fraktionsvorsitzender, Daniel Wannemacher, erklärte, werde man zwar den jeweiligen Anträgen zur Teiländerung des Flächennutzungsplans und der Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans zustimmen. Dies jedoch nur ungern. Wannemacher sprach von „Flickschusterei“, da das Gemeindeentwicklungskonzept, wie seiner Meinung nach bei nahezu allen Projekten in der Kommune, nicht berücksichtigt würde.
Der Bebauungsplan sei in der Anhörung gewesen, antwortete ihm Reiner Vogelgesang, Sachbearbeiter im Bauamt der Gemeindeverwaltung. Deshalb stimmten die drei Grünen im Rat beim Antrag „Abschluss eines Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplans“ geschlossen dagegen. Der Antrag wurde somit mehrheitlich angenommen. Die beiden anderen Abstimmungen erfolgten einstimmig.
