Gegenwind in Bliesmengen-Bolchen „Die SPD gibt den Wolf im Schafspelz“
Mandelbachtal · Die Informationspolitik von Bürgermeisterin Maria Vermeulen (SPD) und die Pläne der SPD-Gemeinderatsfraktion zur Produktion von Wind- und Solarenergie in der Gemeinde stoßen auf die erwartete Kritik der Bürgerinitiative Gegenwind in Bliesmengen-Bolchen.
Kritik übt die Bürgerinitiative zunächst am Verhalten der Bürgermeisterin in der jüngsten Gemeinderats-Sitzung. Vermeulen habe zu Beginn der Fragestunde Einwohnerfragen einfach ignoriert und auf die nächste Gemeinderatssitzung vertagt. Auch die Unmutsbekundungen mehrerer Bürger hätten die Verwaltungschefin nicht davon abbringen können, die Fragen zum Stand der Verhandlungen über die Pläne zur Ansiedlung von mehreren Windkraftwerken im gemeindeeigenen Wald auf dem Allenberg in Bliesmengen-Bolchen, angrenzend an Bebelsheim und Habkirchen, nicht zu beantworten, so die Initiative in einer Pressemitteilung. Zwar habe die Gemeindeverwaltung die gesetzliche Möglichkeit, Fragen erst später zu beantworten, wenn zum Zeitpunkt der Fragestellungen eine Beantwortung unmöglich sei. „Dies ist jedoch hier nicht der Fall“, sagte Jürgen Klingler, Vorstandsmitglied bei „Gegenwind“. „Die Bürgermeisterin hätte viele Fragen durchaus aus ihrem Gedächtnis heraus beantworten können, wollte dies jedoch offensichtlich nicht.“ Stattdessen habe sie angeboten, die Fragen in der nächsten Gemeinderatssitzung zu beantworten oder eine schriftliche Antwort zu erteilen. „Die Bürgerinitiative wertet diese Vorgehensweise von Vermeulen als taktische Verzögerung der Offenlegung der Verhandlungsstände über die Industrieansiedlung Windkraftwerke im Wald von Bliesmengen-Bolchen. Dafür werden demokratische Informationswege nach unserer Ansicht rechtswidrig verbaut“, so die Vorsitzende der Bürgerinitiative, Beate Loschky.
Zudem im Fokus der Kritik der Bürgerinitiative steht die SPD-Gemeinderatsfraktion. In der Haushaltsdebatte habe sich Fraktionschefin Silvia Becker deutlich für Windkraftwerke in der Gemeinde Mandelbachtal ausgesprochen, um das Haushaltsdefizit bereits im Haushalt 2021 zu decken. „Frau Becker hat jedoch nicht bedacht, dass wohl erst in frühestens fünf Jahren diese Gelder im Haushalt zur Verfügung stehen könnten“, so Heike Ludt, 2. Vorsitzende von „Gegenwind“. Die CDU-Fraktion unter Führung von Carolin Usner-Reinhard habe sich dagegen in der Gemeinderatssitzung klar gegen die Windkraftwerkspläne ausgesprochen.
Und gerade aktuell gebe die SPD-Fraktion im Rat den Wolf im Schafspelz, indem sie eine Bürgerbefragung zur Realisierung der Energiewende in Mandelbachtal im Rahmen der Landtagswahl am 27. März 2022 ins Spiel bringe (wir berichteten). Dort sollen dann die Einwohner von allen acht Ortsteilen über das Schicksal von lediglich drei Ortsteilen Bliesmengen-Bolchen, Bebelsheim und Habkirchen votieren. Mit „Ja“ oder „Nein“ solle beantwortet werden, ob Windkraftwerke in der Gemeinde Mandelbachtal errichtet werden sollen. „Diese Art der Befragung halte ich für eine Vergewaltigung demokratischer Möglichkeiten. Denn fünf von acht Ortsteilen der Gemeinde Mandelbachtal sind von den Windkraftwerken überhaupt nicht betroffen, da sie zu ihnen sehr weit entfernt sein würden. Eine solche Befragung von nicht betroffenen Einwohnern lehnen wir entschieden ab!“, so Jürgen Klingler.
Viele Mitglieder der Bürgerinitiative Bliesmenger-Gegenwind hätten bereits mit eigenen finanziellen Mitteln Solar- und Photovoltaikanlagen sowie nachhaltige, klimaschonende Heizsysteme in ihren Häusern installiert und leisteten damit bereits einen eigenen, persönlichen Beitrag zur Verbesserung des Klimaschutzes. Auch für Photovoltaikanlagen auf Freiflächen sei die Bürgerinitiative offen, wenn die natur- und artenschutzrechtlichen Belange beachtet würden.
Lediglich subventionsgetriebene Windkraftwerke würden in der dicht besiedelten Region abgelehnt. Dies sei lediglich eine Gelddruckmaschine für findige Investoren, um geschickt die Subventionen aus der jährlich über 30 Milliarden Euro teuren EEG-Umlage zu Lasten von Millionen Verbrauchern abzugreifen. Wenn Windkraftwerke an Land nachweisbar auch nach mehr als 20 Jahren Betriebsdauer ohne hohe Subventionen und vorrangige Stromeinspeisung nicht marktfähig betrieben werden könnten und zudem nicht grundlastfähig, also nicht ständig verfügbar seien, müsse diese Energieerzeugungsmethode als gescheitert betrachtet und eingestellt werden.
