Gemeinderat Mandelbachtal Diskussion um Gemeindehaushalt geht weiter
Mandelbachtal · Die Diskussion um den Haushaltsplan der Gemeinde Mandelbachtal geht weiter. Nach der Sitzung des Gemeinderates und der Stellungnahme von Bürgermeisterin Maria Vermeulen (SPD) haben jetzt die Fraktionen von CDU und Grünen noch einmal nachgelegt. Auch die Freien Wähler äußern sich.
In der Gemeinderatssitzung am 6. Oktober hatten die Fraktionen von CDU und Grünen das Investitionsprogramm des Gemeindehaushaltes abgelehnt (wir berichteten). Auf die in den Haushaltsreden angebrachte Kritik reagierte die Bürgermeisterin Maria Vermeulen (SPD) öffentlich mit einer Presseerklärung, aus Sicht der beiden Fraktionen „vermeintlich um Missverständnisse aufzuklären“. Damit habe sie damit allerdings das Gegenteil bewirkt.
„Dass sich die Bürgermeisterin öffentlich gegen die Kritik, Klimaschutz sei allenfalls in homöopathischen Dosen enthalten, mit dem Hinweis wehrt, dass ja eine Photovoltaikanlage in Ormesheim in den Planungen enthalten sei, ist lächerlich“, so Daniel Wannemacher, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, in einer gemeinsamen Stellungnahme von CDU und Grünen. „Mit einem Eigenanteil von 11 000 Euro ist das genau der verschwindend geringe Anteil am Gesamtinvestitionsvolumen, der bemängelt wird“, so Wannemacher weiter. Aber daran, was alleinig als Rechtfertigung angeführt werde, sei abzulesen, wie wenig Sensibilität bezüglich Klimaschutz bestehe.
Es seien tatsächlich weitere Maßnahmen im Haushalt enthalten, die sich positiv auf das Klima auswirkten, hier aber nicht genannt oder angedeutet würden. So etwa ein Radwegekonzept oder ein Anteil zum Ausbau von energieeffizienter Straßenbeleuchtung. Unter dem Strich sei das allerdings dennoch zu wenig für eine Zustimmung, erläutert Wannemacher.
Mit den Äußerungen der Bürgermeisterin zu den Gemeinde-Finanzen beschäftigt sich die CDU-Fraktionsvorsitzende Carolin Usner-Reinhard in der gemeinsamen Pressemitteilung der beiden Fraktionen. Konkret geht es darum, dass Vermeulen das von Usner-Reinhard zitierte Finanzbudget durch den Saarlandpakt in Höhe von 700 000 Euro in Zweifel gezogen hatte. Usner-Reinhard: „In den vergangenen Jahren stand uns ein Kreditrahmen in Höhe von 350 000 Euro zur Verfügung, das Land hat der Gemeinde in diesem Jahr einen Kreditrahmen in Höhe von 500 000 Euro für Investitionen gewährt. Hinzu kommen 171 409 Euro investive Mittel aus dem Saarlandpakt. Das ergibt in der Summe einen Zuwachs von 321 409 Euro. Damit sind die Investitionsmittel strukturell von 350 000 Euro in 2019 auf fast 700 000 Euro gestiegen.“ Eine Relation und eine Zahl, die auch in den Vorberatungen gegenüber der Verwaltung mehrfach genannt worden sei.
Das gelte auch für die von der Bürgermeisterin als falsch bezeichnete Aussage, dass durch die späte Verabschiedung des Haushaltes im Jahr 2020 fast 500 000 Euro an Unterhaltungsaufwendungen für Grundstücke und Gebäude verfallen seien. Die Aussage und der Betrag (480 000 Euro) stünden laut beiden Fraktionen sogar in einer schriftlichen Stellungnahme der Verwaltung. „Man könnte den Eindruck gewinnen, dass die Bürgermeisterin bewusst Unwahrheiten verbreitet oder die Zahlen in ihrem eigenen Haushalt entweder nicht kennt oder nicht versteht“, so Usner-Reinhard weiter.
Eine Antwort auf die mehrfach während der Beratungen gestellte Frage, wie die Verwaltung gedenkt, die notwendige Konsolidierung bis Ende 2023 mit einem absehbaren Defizit von über 600 000 Euro zu bewältigen, habe es in den Vorberatungen nicht gegeben. Umso verwunderter zeigen sich jetzt die beiden Fraktionen über die Aussage in der Pressemitteilung der Bürgermeisterin „sehr wohl sei auch ein Konzept zum Abbau des Haushaltsdefizits in der Gemeindekasse bekannt“.
Die Fraktionen fordern gemeinsam die Bürgermeisterin und die Verwaltung auf, dieses laut Bürgermeisterin vorliegende Konzept umgehend zur Beratung vorzulegen. Mehrere
schriftliche Anfragen blieben bislang (Stand 20. Oktober) unbeantwortet.
„Leider sind offensichtlich all die detaillierten Fragen lediglich als Kritik verstanden worden und nicht als Chance, zukünftig zustimmungsfähigere Entwürfe vorzulegen“, so die Fraktionen übereinstimmend, wenngleich der Kritik beider Fraktionen teilweise unterschiedliche Schwerpunkte zu Grunde liegen. „Wir fordern weiterhin einen Entwurf des Haushalts 2022 noch in diesem Kalenderjahr vorzulegen, um ihn beraten und – im Gegensatz zu den Jahren 2020 und 2021 – verabschieden zu können, bevor das Jahr zu Dreiviertel um ist“, so die Fraktionen abschließend, ebenfalls übereinstimmend.
