Mandelbachtal Die Freien Wähler üben Kritik am Gemeinderat
Mandelbachtal · In der Fraktion der Freien Wählergemeinschaft (FWG) herrscht Unmut über das Vorgehen des Mandelbachteler Gemeinderates. Die FWG habe die Einsichtnahme in die Vorgänge um die Trinkwasserverunreinigung in der Gemeinde Mandelbachtal beantragt.
Der Tagesordnungspunkt sei aufgenommen und vom Bürgermeister der Gemeinde auf Antrag der Ratsmehrheit wieder gestrichen. „Ein eklatanter Gesetzesverstoß“, meinte Gerhard Hartmann in der Pressemitteilung der FWG. „Nicht der erste im Gemeinderat Mandelbachtal“, wies er zudem hin. Erst vor Kurzem sei der Gemeinderat von der Kommunalaufsicht zur Einhaltung der Gesetze aufgefordert worden (wir berichteten). Der Vorgang, dass die Mehrheit eines Rates es ablehne, tiefer in ein Problemthema zu blicken, ließe nur den Schluss zu, dass sie schon alles wisse, so Hartmann. Die FWG-Fraktion übt weiter Kritik: „Dass die Mehrheit im Gemeinderat blockt, wenn es um Transparenz von Entscheidungen geht, ist hinlänglich gekannt. Hinzu gesellt sich jetzt ein neues Markenzeichen, nämlich die Ablehnung von Maßnahmen zur Förderung von Sicherheit, Lebensqualität und Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger.“
