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Detektiv-Affäre: Darum scheiterten die Befangenheitsanträge

Prozess um Homburgs Ex-Oberbürgermeister Schneidewind : Darum ist Schöffin Maria Vermeulen nicht befangen

Nachdem das fünfköpfige Richtergremium in der Detektiv-Affäre um Homburgs suspendierten Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind zwei Befangenheitsanträge der Staatsanwaltschaft abgelehnt hatte, hat das Landgericht Saarbrücken auf Anfrage unserer Zeitung nun die Begründung nachgeliefert.

Die Staatsanwaltschaft hatte die Schöffin Maria Vermeulen für befangen erklären wollen, weil diese wie Schneidewind Gemeindevorstand ist – sie ist Bürgermeisterin von Mandelbachtal –, wie Schneidewind auch der SPD angehört und dies sogar im selben Kreisverband Saarpfalz. Wie Landgerichtssprecherin Christiane Schmitt berichtet, zogen diese Begründungen nicht. Denn trotz Partei-Mitgliedschaft setze man bei einer Schöffin eine Unparteilichkeit voraus. Man erwarte, dass sie losgelöst von ihrer Überzeugung den Fall neutral betrachten könne. Auch gewisse, durch die Partei vermittelte persönliche Beziehungen – wie sie zwischen Mitgliedern desselben Kreisverbands bestehen könnten – seien kein Grund, der einen Missbrauch der Unparteilichkeit des Richters mit sich bringen könnte. Darüber hinaus gehende Beziehungen zwischen Schneidewind und Vermeulen bestünden auch nicht. Schmitt: „Beide haben übereinstimmend erklärt, dass sie sich nie bewusst begegnet sind und nicht gekannt haben.“ Dass Vermeulen auch Bürgermeisterin ist, sei ebenfalls kein Ausschlussgrund. „Dann dürfte auch kein Richter über einen angeklagten Richter entscheiden. Ein Lehrer, der Schöffe ist, dürfte in einem Prozess nicht beteiligt sein, in dem der Angeklagte auch Lehrer ist“, verdeutlicht Schmitt.

Doch die Staatsanwaltschaft hatte auch einen Befangenheitsantrag gegen die Vorsitzende Richterin Alexandra Schepke-Beyoucef gestellt, weil sie in einer Vorbesprechung zum Prozess ihre Zweifel an einem vorsätzlichen Handeln von Schneidewind geäußert, das im Protokoll dieses Gesprächs aber nicht erwähnt hatte. Warum zog auch dies nicht als Ablehnungsgrund?

Schmitt erläutert, dass dies als teilweise unzulässig abgelehnt worden sei, auf jeden Fall sei der Antrag unbegründet gewesen. Die Staatsanwaltschaft habe den Antrag auch zu spät gestellt, sie hätte diese Bedenken unmittelbar nach dem Gespräch und nicht erst nach dem ersten Verhandlungstag anmelden müssen. Weiter schildert die Gerichtssprecherin, dass die Vorsitzende Richterin vorläufige Ansichten nennen könne, ohne dass man ihr Voreingenommenheit unterstellen dürfe. Außerdem habe sie auf rechtliche Dinge hinweisen müssen, nachdem der Bundesgerichtshof, der die Neuauflage des Verfahrens erst anstieß, entsprechende Fragen aufwarf. Die Befangenheitsanträge hatte das Gremium unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin und betroffenen Schöffin geprüft und abgelehnt.

Das Verfahren wird am 7. Januar, 9.30 Uhr, vor dem Landgericht fortgesetzt. Weitere Termine sind der 14. und der 20. Januar, jeweils 9 Uhr.