CDU Mandelbachtal CDU fordert klare Positionen der Gemeindeorgane
Mandelbachtal · Die CDU Mandelbachtal hat in einem offenen Brief Bürgermeisterin Maria Vermeulen (SPD) aufgefordert, vor der für 27. März zeitgleich mit der Landtagswahl geplanten Enwohnerbefragung zu regenerativen Energien in der Gemeinde Position in diesen Fragen zu beziehen und auch entsprechende Entscheidungen im Gemeinderat herbeizuführen.
In dem von der Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion, Carolin Usner-Reinhard, und vom CDU-Gemeindeverbandsvorsitzenden Matthias Hoffmann unterzeichneten Brief wird auf Paragraf 3 der von einer Mehrheit des Rates beschlossenen Satzung zur Durchführung einer Einwohnerbefragung gemäß 20b des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) verwiesen: „Zum Thema der Befragung sind die Auffassungen der Gemeindeorgane (Bürgermeisterin/Bürgermeister, Gemeinderat) in Form einer öffentlichen Bekanntmachung darzulegen“.
Die CDU verweist darauf, dass in weniger als zwei Wochen gleichzeitig mit dem Start der Briefwahl zu den Landtagswahlen auch die Briefwahl für die Bürgerbefragung zum Thema „Windkraft in der Gemeinde Mandelbachtal“ starten solle. Zwar sei für den 16. Februar eine Gemeinderatssitzung anberaumt, aber nicht zu dieser Thematik. Mithin könne, so der Tenor des CDU-Briefes, der Gemeinderat auch nicht mehr öffentlich Position zu den Fragen beziehen.
