Bürgermeisterin von Mandelbachtal verteidigt Vorgehen der Verwaltung

Maria Vermeulen rückt einiges zurecht : Bürgermeisterin verteidigt das Vorgehen der Verwaltung

Auf Anfrage unserer Zeitung hat uns Bürgermeisterin Maria Vermeulen (SPD) eine Stellungnahme zur Pressemitteilung der SPD Mandelbachtal und Bündnis 90/Die Grünen (siehe oben) zugesandt und aus ihrer Sicht einige Dinge zurechtgerückt.

Aufgabe der Gemeindeverwaltung sei es, schreibt sie, eingehende Anträge auf Einleitung von Bauleitplanverfahren zu bearbeiten und an die zuständigen Gremien weiterzuleiten. Paragraph 13 b des Baugesetzbuches sei rechtskonform angewandt worden: „Er befasst sich mit der Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren. Die Vorschrift wurde vornehmlich auf Drängen der Kommunalen Spitzenverbände eingeführt.“ Der Bebauungsplan für das geplante Gebiet „Bei der Ziegelhütte“ erfülle die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Paragraph 13 b Baugesetzbuch (BauGB) und auch die vom Gesetzgeber damit verbundenen Erwartungen zur raschen Umsetzung von Bebauungsplänen, die die Zulässigkeit von Wohnnutzungen begründen sowohl in städtischen aber auch in ländlich geprägten Siedlungsbereichen.

Eine wesentliche Vereinfachung, die damit für Städte und Gemeinden geschaffen wurde, sei der Wegfall einer formalen Umweltprüfung und die Verpflichtung zur Schaffung von Ausgleichsmaßnahmen. Gleichwohl werde im Verfahren trotzdem Wert auf ökologische Aspekte gelegt, eben nur nicht im Rahmen der förmlichen Umweltprüfung.

Auch die im beschleunigten Verfahren gemäß Paragraph 13 b BauGB vorgeschriebene Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange (wie beispielsweise Umweltministerium, Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz, BUND Saarland, NABU Saarland, Biosphärenzweckverband Bliesgau, Naturschutzbeauftragter der Gemeinde Mandelbachtal) stelle sicher, dass die zu berücksichtigenden Umweltaspekte für das betroffenen Gebiet Berücksichtigung finden.

Was wiederum den Vorwurf von SPD und Grünen angeht, die Verwaltung würde dem Gemeinderat wichtige Informationen vorenthalten, schreibt Maria Vermeulen: „Der Gemeinderat hat nach Vorberatung im zuständigen Ortsrat und im Bauausschuss letztendlich unabhängig von den Eigentumsverhältnissen zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Einleitung des Bauleitplanverfahrens und das zu wählende Verfahren zu entscheiden. Dabei sind alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.“