Mandelbachtal Bürger sollen über Öko-Wende vorentscheiden

Mandelbachtal · Die SPD-Fraktion im Mandelbachtaler Gemeinderat macht Druck in Sachen Nutzung von Wind- und Solarenergie. Die Bevölkerung soll anlässlich der Landtagswahl im kommenden März zum Thema befragt werden.

 Die SPD will die Bevölkerung Mandelbachtals zum Thema Nutzung von Windkraft und Solarenergie befragen. Ein positives Ergebnis könnte den erklärten Gegnern von Windrädern in der Gemeinde unter Umständen einigen Wind aus den Segeln nehmen.

Die SPD will die Bevölkerung Mandelbachtals zum Thema Nutzung von Windkraft und Solarenergie befragen. Ein positives Ergebnis könnte den erklärten Gegnern von Windrädern in der Gemeinde unter Umständen einigen Wind aus den Segeln nehmen.

Foto: dpa/Karl-Josef Hildenbrand

Die SPD-Fraktion im Mandelbachtaler Gemeinderat beantragt, für die nächste Sitzung des Gemeinderates eine Einwohnerbefragung zum Thema „Erneuerbarer Energien in der Gemeinde Mandelbachtal“ auf den Weg zu bringen. Es gelte, so die Fraktion in einer Mitteilung, ein Stimmungsbild in der Einwohnerschaft zu diesem Thema zu bekommen.

Die Regelung des Paragraf 20b des Kommunalen Selbstverwaltungsgesetzes (KSVG) eröffne dem Gemeinderat die Möglichkeit, vor wichtigen Entscheidungen die (mehrheitliche) Meinung der Einwohnerinnen und Einwohner zu erfragen und in Rechnung zu stellen. Derartige Befragungen nähmen zwar nicht die Entscheidung des Gemeinderates vorweg; sie sollten allerdings gerade bei einem so wichtigen und heiß diskutierten Thema wie der erneuerbaren Energien in der Gemeinde Mandelbachtal für die kommunalpolitischen Entscheidungsträger ein beachtliches Gewicht erzeugen, glaubt die SPD. Daher sollte sich der Gemeinderat als Repräsentationsorgan an die Gesamtheit der Einwohner wenden, um deren mehrheitliche Meinung zu erfahren.

In der letzten Zeit habe es vermehrt Anfragen von Investoren gegeben, sowohl Windenergieanlagen als auch Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen im Gemeindegebiet zu bauen. Der SPD sei es wichtig, hier die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen und transparent das Thema der erneuerbaren Energien anzugehen. Es solle hier keine Politik über die Köpfe der Einwohner hinweg erfolgen. Gerade aber auch vor dem sich immer mehr verstärkenden Klimawandel müssen CO2-neutrale Wege gefunden werden, um die Menschen aber auch regional mit annähernd klimaneutraler Energie zu versorgen.

Da aber insbesondere die nachfolgende Generation in erheblichem Maße von den Veränderungen betroffen seien, sollten an dieser Bürgerbefragung auch jüngere Menschen ab 16 Jahren an der Befragung beteiligt werden.

Insbesondere die Errichtung von Windenergieanlagen auf kommunalem Grund brächte in den nächsten Jahrzehnten verlässliche und zusätzliche Einnahmen für die Gemeinde, die den Haushalt nachhaltig entlasten und perspektivisch den Erhalt der kommunalen Infrastruktur sichern sowie Investitionen ermöglichen. Die Einnahmesituation würde sich verbessern, ohne den Bürgerinnen und Bürger höhere Steuern oder Gebühren abzuverlangen, so die SPD weiter

Folgende Fragen möchte die SPD in der Befragung beantwortet haben: Sollen in der Gemeinde Mandelbachtal Windkraftanlagen grundsätzlich errichtet werden? Sollen in der Gemeinde Mandelbachtal Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen grundsätzlich errichtet werden können? Soll es Ziel der Gemeinde sein, diese Anlagen möglichst auf kommunalen Flächen anzusiedeln, um die Errichtung punktuell steuern zu können und einen „Wildwuchs“ zu vermeiden? Soll bei zukünftigen Neubaugebieten eine Pflicht zur Errichtung von Photovoltaikanlagen auf privaten Hausdächern in den Bebauungsplänen vorgeschrieben werden?

Zur Vermeidung von Kosten und um eine höhere Beteiligung zu erreichen, sollte die Bürgerbefragung nach den Vorstellungen der SPD zeitgleich mit der Landtagswahl am 27. März 2022 stattfinden. Bei der Bürgerbefragung sollte es den Bürgern überlassen werden, ob sie alle oder nur einzelne Fragen beantworten. Dabei sollte die Abstimmung mit „Ja“ und „Nein“ erfolgen. Eine Enthaltung wäre gleichzusetzen mit dem Nichtbeantworten der Frage.

Die SPD-Fraktion will mit einem entsprechenden Ratsbeschluss die Gemeindeverwaltung beauftragen, eine Satzung zu der Bürgerbefragung nach Paragraf 20b Absatz 3 des Kommunalen Selbstverwaltungsgesetzes zu erlassen.

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