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Bewohner wünschen sich mehr Informationen

Bewohner wünschen sich mehr Informationen

Mit Blick auf mögliche Windräder in der Gemeinde Mandelbachtal vermissen viele Bewohner entsprechende Transparenz. Das veranlasste eine Bürgerinitiative dazu, den CDU-Fraktionschef im Gemeinderat, Hans-Bernhard Faas, zu einer Debatte einzuladen.

Hans-Bernhard Faas war einst Kämmerer der Gemeinde Mandelbachtal, gilt als Insider im Rathaus und ist noch heute in der Kommunalpolitik aktiv. Er ist Ortsvorsteher in Bliesmengen-Bolchen , zugleich aber auch CDU-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat. Bei der Bürgerinitiative gegen die möglichen Windkraftanlagen war am Dienstagabend die Aussprache mit ihm in der Bliestalhalle mit Spannung erwartet worden, entsprechend groß war die Resonanz. Zusätzliche Stühle mussten aufgestellt werden. Heike Ludt, die zweite Vorsitzende der Initiative, und das Vorstandsmitglied Jürgen Klingler stellten an Faas Fragen im Wechsel. Zwischendurch war Raum für Nachfragen aus dem Publikum.

Faas zeigte sich gut vorbereitet, ließ sich aber auch in die Karten schauen und befriedigte mit seiner Bereitschaft, sich dieser umgekehrten Bürger-Anhörung zu stellen, ein wichtiges Bedürfnis der Bürger, die im Mandelbachtal Transparenz vermissen. Warum die meisten Gemeinderatsmitglieder sich der persönlichen Ansprache durch die Initiative nicht gestellt hätten, wollte Ludt wissen. "Weil der Brief nicht so freundlich formuliert war", meinte Faas. Und warum der Gemeinderat einer Bürgerbefragung aus dem Weg gehe, fragten Anwesende. "Weil das Abfragen von Meinungen sehr gefährlich ist", sagte Faas. Da raunte das Publikum. An anderer Stelle erhielt er Beifall. So zum Beispiel als er sagte: "Ich will das Projekt nach Möglichkeit verhindern." Den Zuhörern warjedoch klar, dass die Meinung des Ortsvorstehers, auch wenn er eine der Koalitionsfraktionen anführt, nicht das Ergebnis des Verfahrens bestimmt. Und so wurde über das Baurecht debattiert, über mögliche Neuordnungen der Konzentrationszonen, über kommunalrechtliche Verfahrensfragen. Immer wieder wurde deutlich, dass die Kommune nur nachgeordnete Möglichkeiten hat. "Am Ende wird ein Landesministerium oder ein Gericht entscheiden", sagte Faas. Niemand widersprach ihm. Trotzdem wurden Wünsche laut: nach mehr Information, nach einer Koalitionsklausur mit der Bürgerinitiative, nach einer wenn auch rein informellen Bürgerbefragung oder nach öffentlichen Ausschusssitzungen.

Faas hielt den Bürgern aber auch den Spiegel vor. Am Beispiel des Tauschs der Biosphären-Pflegezone zwischen Ormesheim und Bliesmengen wies Faas nach, dass dies schon 2013 im Amtsblatt bekannt gemacht wurde. Der Ortsrat habe dem Tausch damals widersprochen, im Gemeinderat aber kein Gehör gefunden. Heute sei dieser Tausch im Verfahren wichtig, damals sei er in seiner Bedeutung massiv unterschätzt worden, sagte Faas. Da musste auch Klingler ihm Recht geben. Faas' Fazit: "Wir müssen schauen, dass wir am Ende positiv rauskommen."