Gemeinderat Mandelbachtal Bei Windkraft-Debatte wurde es hitzig
Mandelbachtal · Der Gemeinderat Mandelbachtal hat die Bürgerbefragung zur Windkraft im März analysiert. Das dauerte lang und sorgte für Kontroversen.
Die Aussprache des Gemeinderates Mandelbachtal zum Ergebnis der Bürgerbefragung Windkraft erhitzte letzte Woche die Gemüter. „Für uns ist es nicht verständlich, dass das Thema mit der Brechstange durchgebracht werden soll. Vieles ist auch seltsam“, fasste Carolin Usner-Reinhard die Bedenken zusammen.
So habe man sich nicht an die Satzung zur Bürgerbefragung gehalten. Sie habe auch nicht zur Durchführung gepasst. Auch seien Briefe an Verstorbene geschickt worden. Es sei auch ursprünglich nicht geplant gewesen, dass diese nur per Briefwahl durchgeführt werde, so die CDU-Fraktionschefin. Gleichzeitig habe sich die SPD, deren Idee das Ganze war, auffällig zurückgehalten. „Wir haben vier Monate Zeit verloren. Dabei gibt es 14 Freiflächen für Photovoltaik“, sagte die Politikerin. „Das war ein Startschuss, etwas mehr Demokratie zu wagen“, verteidigte Sylvia Becker die Befragung. „Wir wussten, dass es emotional wird. Aber wir mussten beginnen“, so die SPD-Ratschefin.
Sie lobte die hohe Beteiligung von 49,2 Prozent bei den 16- bis 18-Jährigen. Gleichzeitig akzeptiere man das ‚Nein‘ zur Windkraft. Die Höhe der Kosten sei nicht abzuschätzen gewesen. „Demokratie kostet nun mal Geld“, kommentierte Becker. Streit ergab sich, als die SPD behauptete, die CDU sei gegen Photovoltaik. Das sei gelogen, entgegnete Usner-Reinhard und zitierte aus dem Protokoll. Man sei jedoch gegen Flächen, die Menschen beeinträchtige. Es sei zudem „totaler Quatsch“, dass es Synergieeffekte zur Landtagswahl gegeben habe, da die Vorgehensweise eine andere gewesen sei. Kritisch sieht sie bei den Gesamtkosten von bislang 26 379,93 Euro, dass die Personalkosten noch fehlten. „Das ist alles Geld, was wir nicht haben“, so die Ommersheimerin.
Sven Illig bestätigte dies, verwies aber darauf, dass die Überstunden abgefeiert würden. Es gebe somit nur kalkulatorische Kosten, so der Hauptamtsleiter. „Wir wissen jetzt genau, wie die Mandelbachtaler ticken“, lobte FWG-Fraktionschef Manfred Dier die Befragung. Der Steuerberater schätzt die Personalkosten auf weitere 20 000 Euro. Man hätte mit den Mitteln, die er auf rund 40 000 Euro schätzt, vieles machen können. Einen zweiten Bürgerbus etwa, so Wieland Eckhardt (CDU). „Für das Geld muss manch einer ein Jahr lang arbeiten“, so der Habkircher. Sein Einwand, die Befragung im Wahllokal mit der Landtagswahl zu kombinieren, sei rechtlich nicht möglich gewesen, gab Hauptamtsleiter Sven Illig zu bedenken. „Das hat uns ein paar Pfennige gekostet. Aber, es ist ein eindeutiges Ergebnis“, meinte Markus Conrad (SPD) und forderte gleichzeitig mehr Sachlichkeit. „Die Personalkosten sollen unter den Tisch gekehrt werden“, befürchtete Frank Grandjean (CDU).
„Die Kosten sind eine vernachlässigbare Größe“, so Dieter Ruppert (Grüne). Die Windkraft könne dennoch kommen, wenn Bund/Land die Gemeinde dazu verpflichten. Dies sah auch Frank Becker (CDU) vor allem für den privaten Bereich so. Ruppert stellte eine Rendite von 300 000 Euro pro Jahr in Aussicht. „Ich bedauere das Ergebnis sehr“, meinte Daniel Wannemacher. Die Fehlersuche sei jedoch nicht zielführend, so der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.
Er habe auf die Mängel, wie schlechte Fragestellung, frühzeitig hingewiesen. „Die Bürger werden nicht mitgenommen. Das auf deren Ängsten auszutragen, ist nicht gut“, kritisierte Timm Braun (CDU). „Die SPD hat die Bürger für dumm gehalten. Gesteht Euch doch ein, dass es keine Synergieeffekte gab“, forderte Matthias Hofmann (CDU). „Wir hätten uns mehr gewünscht“, kommentierte Bürgermeisterin Maria Vermeulen (SPD) die Beteiligung von um die 50 Prozent. Bereits 2014 habe es eine private Umfrage mit dem gleichen Ergebnis gegeben, erinnerte Werner Untersteller (CDU). „Die Leute haben Angst, das muss man ernst nehmen“, so der Bebelsheimer, der der SPD empfahl, die Emotionen herauszunehmen.
Angesichts der teilweise aggressiven Debatte und zahlreicher Zwischenrufe rief Rainer Barth (SPD) zur Disziplin auf.
