Begrüßungsgeld für Babys

Mandelbachtal. 200 Euro Begrüßungsgeld für Neugeborene zahlt die Gemeinde Mandelbachtal ab 2009. Das beschloss - wie kurz berichtet - der Gemeinderat bei sieben Enthaltungen in seiner jüngsten Sitzung. Laut Tagesordnung war die Beratung über das Einführen von Windelsäcken vorgesehen

Mandelbachtal. 200 Euro Begrüßungsgeld für Neugeborene zahlt die Gemeinde Mandelbachtal ab 2009. Das beschloss - wie kurz berichtet - der Gemeinderat bei sieben Enthaltungen in seiner jüngsten Sitzung. Laut Tagesordnung war die Beratung über das Einführen von Windelsäcken vorgesehen. Diese war bereits seit Anfang des Jahres im Gespräch und wurde von der CDU-Fraktion als familienfreundliches Angebot in der Gemeinde favorisiert. Auch Senioren und pflegebedürftige Personen sollten von dem Angebot profitieren und die Verwaltung sollte entsprechende Zahlen ermitteln, um finanziell planen zu können. Umso überraschender war die einzige Wortmeldung zum Tagesordnungspunkt, bei der Christoph Fetzer (CDU) vortrug: "Die CDU möchte statt Windelsack ein Begrüßungsgeld von 200 Euro pro Kind." Raunen und verwundertes Köpfeschütteln auf der Seite von SPD und FWG begleitete den kurzen Vortrag Fetzers, in dem dieser erklärte, dass bei der Windelsacklösung solche Familien benachteiligt würden, die auch ohne zusätzlichen Windelsack mit ihren Müllgefäßen zurechtkämen. Ohne weiteren Diskussionsbeitrag wurde abgestimmt und das Begrüßungsgeld einstimmig, jedoch mit sieben Enthaltungen bei SPD und FWG, angenommen. Dazu befragt, erklärten Michael Flieger (FWG), Christian Janishek (SPD) und Alois Geller (SPD) übereinstimmend, dass Gerhard Hartmann (FWG) bereits vor etwa zwei Jahren ein Begrüßungsgeld für Neugeborene gefordert habe, damit aber bei der Mehrheitsfraktion auf Ablehnung gestoßen sei. Dass die CDU das jetzt auch vertrete, sei so überraschend gekommen, dass man auf eine Detail-Diskussion nicht vorbereitet gewesen sei. Den grundsätzlich seit langem für richtig gehaltenen Ansatz habe man aber nicht ablehnen wollen. Vor diesem Hintergrund sei die hohe Zahl der Stimmenthaltungen zu sehen. Hartmann selbst war bei der Ratssitzung nicht anwesend. Der Bundeswehrsoldat ist bis Frühjahr 2009 im Kosovo im Einsatz. Ebenso fehlten die Fraktionssprecher der CDU, Manfred Pfeiffer, und der SPD, Kai Hartz.Der Entsorgungsverband Saar hatte bei angenommenen 66 Geburten pro Jahr und Windelsäcken für die beiden ersten Lebensjahre für die Kommune Entsorgungskosten von rund 28000 Euro ermittelt. Dem gegenüber kostet ein einmaliges Begrüßungsgeld für 66 Kinder die Gemeinde nur 13200 Euro. Wenn außer den Neugeborenen auch die geschätzten gut 200 von Inkontinenz Betroffenen berücksichtigt würden, käme etwa noch mal das Dreifache an Kosten für die Gemeinde dazu. Zu den Geburtenzahlen der Gemeinde Mandelbachtal erklärte der Bürgermeister, dass diese sich von 2006 mit 60 Geburten, über 2007 mit 67 Geburten bis 2008 mit bislang 74 Geburten leicht steigend entwickelt hätten. Die Gemeinderatssitzung mit elf öffentlichen Beratungspunkten war in der Rekordzeit von 30 Minuten über die Bühne, wobei die Hälfte der Zeit für einen Wahlgang benötigt wurde. Für die Kommunalwahl am 7. Juni 2009 wurde Hauptamtsleiter Martin Busch einstimmig als stellvertretender Gemeindewahlleiter gewählt.

HintergrundAusführliche Information zum Thema Windelsack enthielt die Sitzungsvorlage. Die Verwaltung der Gemeinde Mandelbachtal hatte sich beim Entsorgungsverband Saar (EVS) über die mögliche organisatorische Umsetzung und dafür entstehende Kosten informiert. Außerdem Vergleichszahlen aus den Kommunen Kirkel und Gersheim zusammengestellt und auch Bedarfszahlen für ältere Menschen geschätzt. Viel gründliche Recherche, aus der auch zu entnehmen ist, dass sowohl Kirkel als auch Gersheim erstmal von einem Berücksichtigen der Altersinkontinenz Abstand genommen haben. Auch Bürgermeister Herbert Keßler (CDU) fasste aus der vorliegenden Information für Mandelbachtal zusammen, dass ein Berücksichtigen der Altersinkontinenzfälle für die Gemeinde zu aufwändig sei.roel