Politischer Schlagabtausch in Mandelbachtal Umweltminister zeigt sich zutiefst verärgert
Mandelbachtal/Saarbrücken · Die Bauland-Diskussion in der Gemeinde Mandelbachtal geht munter weiter. Dabei greift die CDU den parteipolitischen Gegner an.
In der Diskussion um fehlendes Bauland in der Gemeinde Mandelbachtal hat jetzt die örtliche CDU nachgelegt. „Auf die Forderung der Jungen Union Mandelbachtal, dass die Gemeinde Mandelbachtal mehr Bauland benötigt, hat die Gemeinde-SPD mit Vorwürfen gegen die CDU Mandelbachtal reagiert. Anstatt mit dem Finger auf andere zu zeigen, sollten die Mandelbachtaler Genossen aus Sicht der CDU Mandelbachtal eine eigene Initiative entwickeln“, meint der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Matthias Hofmann und ergänzt diese Äußerungen mit den folgenden Worten: „Die Neuauflage des völlig veralteten Landesentwicklungsplans liegt zwar beim Innenministerium, aber auch das SPD-geführte Umweltministerium hat beim Landesentwicklungsplan ein Wort mitzureden. Eine Entscheidung scheitert jedoch bislang am Umweltministerium.“ Unsere Zeitung hat hierzu eine Stellungnahme von Umweltminister Reinhold Jost erbeten, die auch nicht lange auf sich warten ließ. „Diese Aussagen“, so Jost, „sind entweder an Unwissenheit oder aber an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Auf jeden Fall ist das, was hier gesagt wurde, dummes Geschwätz. Um es kurz auf den Punkt zu bringen: Die Landesregierung beschließt den Landesentwicklungsplan, der unter Federführung des Innenministeriums erstellt wird. Das Umweltministerium bringt sich im Rahmen seiner Zuständigkeit ein. Unsere Zulieferung liegt dem Innenministerium seit Monaten vor.“
Matthias Hoffmann meint des Weiteren: „Wir brauchen mehr Bauland und haben dazu bereits mehrfach die Initiative ergriffen, zuletzt im Mai und bei den Haushaltsberatungen. Es stimmt, das klappt nur gemeinsam und daher kann ich den Kollegen der SPD den Ball nur zurückspielen: Wir würden uns über eine Initiative der Genossen beim Umweltministerium freuen.“
„Die Einsicht kommt besser spät als nie“, so kommentiert die Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion, Carolin Reinhard, die aktuelle Meldung der SPD Mandelbachtal, in allen acht Ortsteilen Baugebiete ausweisen zu wollen. Die CDU-Fraktion habe in den vergangenen Jahren immer wieder auf fehlendes Bauland und die Probleme Bauwilliger hingewiesen. „Wir waren immer bemüht gegen weitere Beschränkungen in diesem Bereich vorzugehen, sei es im Gemeinde-Entwicklungskonzept oder im Rahmenkonzept Biosphäre“, erläutert Reinhard weiter. Leider sei die SPD-Fraktion „nicht durch großes Interesse an diesem Thema aufgefallen, wenngleich es schon immer Möglichkeiten gab, kleinere Gebiete auszuweisen“. Vielmehr habe die SPD vor gut einem Jahr die Ausweisung von Bauland aufgrund einer privaten Initiative in Ommersheim sogar strikt durch alle politischen Gremien hin abgelehnt.
„Zunächst wurde mit Flächenverbrauch im Außenbereich und umweltpolitischen Aspekten argumentiert“, erklärt die Union. Im Folgenden hätten SPD und Grüne in einer gemeinsamen Pressemitteilung das Vorhaben schlechtgeredet, in dem man den Ommersheimer Ortsvorsteher Stephan Piorko und seine Familie diskreditiert habe. „Das Projekt konnte bis heute leider nicht final umgesetzt werden, obwohl der Bedarf hoch ist. Insofern freuen wir uns, dass zukünftig von den Kolleginnen und Kollegen der SPD nun Zustimmung bei Bauland-Ausweisungen zu erwarten ist“, führt Reinhard weiter aus.
Die CDU in Mandelbachtal unterstütze daher ausdrücklich den Vorstoß der Jungen Union zur Ausweisung von neuen Baugebieten wie auch zum Ausbau des Gewerbegebietes in Erfweiler-Ehlingen.
Sollten wie von der SPD erläutert, schon Gespräche gelaufen sein, müsse der Gemeinderat über diese Vorgänge von Bürgermeisterin Maria Vermeulen (SPD) schnellstens informiert werden. „Maria Vermeulen und ihre Stellvertreterin Silvia Becker sind nun schon über ein Jahr im Amt, der Fingerzeig auf ihre Vorgänger ist nicht mehr akzeptabel“, erklärt der JU-Gemeindeverbandsvorsitzende Tobias Nickles abschließend.
