In Mandelbachtal wird kommunalpolitisch hart gefightet Bauland-Diskussion: Jetzt gehen die Grünen in die Offensive
Mandelbachtal · „Bei der Diskussion um Bauland in der Gemeinde Mandelbachtal werden Scheingefechte geführt. Die Diskussion geht völlig an der Beschlusslage und dem Bedarf vorbei“, so Daniel Wannemacher, der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat.
Er betont, dass der Gemeinderat im Jahr 2015 – auch mit den Stimmen von CDU und SPD – eine Gemeindeentwicklungskonzept beschlossen habe, das nach wie vor gelte. Darin stehe, dass keine weitere Ausweisung von Bauland notwendig sei. Im Übrigen enthalte das Entwicklungskonzept knapp 20 Handlungsempfehlungen, durch deren Umsetzung weiterer Landschaftsverbrauch überflüssig werde. Das Papier könne die Grundlage für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung und moderne Dorferneuerung sein. „Leider muss ich in an dieser Stelle jedoch zur Kenntnis nehmen, dass weder CDU noch SPD ihre eigenen Gemeinderatsbeschlüsse hinreichend ernst nehmen“, so der Fraktionsvorsitzende. Hinzu komme, dass auch die Verwaltung kein Interesse an der Umsetzung des Gemeindeentwicklungskonzeptes erkennen lasse. Impulse hin zu einer nachhaltigen Siedlungs- und Ortskern-Entwicklung seien nicht zu erkennen. „Es nützt doch nichts, wenn wir für viel Geld neutrale, sachliche Konzepte erstellen lassen, uns als Gemeinde dann aber nicht daran halten“, meint der Grünen-Politiker.
Insgesamt bezweifele er den Bedarf an neuem Bauland, wie er von der CDU, aber auch von Teilen der SPD suggeriert werde. Wannemacher: „Wenn Ratsmitglieder oder Ortsvorsteher auf freie Flächen angesprochen werden, kann ich natürlich verstehen, dass es schwierig ist dann argumentieren zu müssen, dass es derzeit keine weiteren Erschließungen geben kann. Als Reaktion darauf allerdings unreflektiert die Forderung nach Baugebieten zu verstärken, statt Baulücken zu schließen, ist dreist. Hier müssten die Angesprochenen auf die Umsetzung der beschlossenen Handlungsempfehlungen drängen, statt nachzuplappern.“ Derzeit würden unbelegte Behauptungen in den Raum gestellt, die der ein oder andere Vertreter von CDU oder SPD dann als bare Münze verkauften. Bislang habe sich aber noch niemand die Mühe gemacht, den wirklichen Bedarf an Bauland strukturiert zu erfassen und vorzulegen.
Auch der Kreisverbandsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Rainer Keller, übt scharfe Kritik an den Veröffentlichungen der Mandelbachtaler Fraktionen in den vergangenen Tagen. Die Leitung der Ministerien anzuprangern, die – zu Recht – der Zersiedlung der Ortschaften bei Bevölkerungsrückgang entgegenwirkten, sei völlig unangemessen. Auch dass sich die Landesregierung mit der Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke innerhalb der Ortslage beschäftige – der sogenannten Steuer auf „Enkelgrundstücke“– um so die Innenverdichtung voranzutreiben, sei eine zielführende, alte Forderung von Bündnis 90/Die Grünen, so Rainer Keller. Es gehe grundsätzlich darum, überflüssigen Baugebietsausweisungen, die am Bedarf vorbei gingen und im Widerspruch zu einer nachhaltigen Gemeindeentwicklung stünden, entgegenzuwirken.
Zusammenfassend stellen beide die Position von Bündnis 90/Die Grünen einfach dar: „Erst wenn der übersteigende Bedarf belastbar dargestellt und die empfohlenen Maßnahmen umgesetzt wurden, wollen wir über weitere Ausweisungen nachdenken.“. Das sei auch der Kern dessen, was die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat Mandelbachtal im letzten Jahr zu konkreten Anträgen gesagt habe. Die anderen Ratsfraktionen fordert Daniel Wannemacher auf, rasch zur Sacharbeit zurückzukehren, „statt flache und populistische Diskussionen in der Öffentlichkeit zu führen“.
