CDU MandelbachtalWarum die CDU Mandelbachtal die Bürgerbefragung ablehnt
Die CDU Mandelbachtal will den Antrag zur Bürgerbefragung ablehnen und wirft der SPD im Blick auf diese Pläne eine „Wendehalspolitik“ vor. Bereits in der Vergangenheit sei mehrfach seitens der Freien Wähler sowohl eine solche Satzung als auch konkret eine Bürgerbefragung zum Thema Windkraft beantragt worden, was stets auch seitens der SPD-Fraktion mit Verweis auf die repräsentative Demokratie abgelehnt worden sei. „Es ist schon erstaunlich, dass die SPD nun mit einer Idee um die Ecke kommt, die sie selbst mehrfach abgelehnt und verhindert hat.