Auch der Unmut der Bürger war hier zu hören Äußerst turbulente Gemeinderatssitzung
Mandelbachtal · Über vier Stunden ging allein der öffentliche Teil der Zusammenkunft in Mandelbachtal.
Turbulent wie schon lange nicht mehr ging es am Mittwochabend bei der Online-Sitzung des Gemeinderats Mandelbachtal zu. Diese dauerte, allein im öffentlichen Teil, weit über vier Stunden. Während etwas mehr als ein Dutzend Bürger im Sitzungssaal des Ormesheimer Rathauses das übertragene Geschehen kritisch und aufmerksam verfolgten, galt es zunächst Übertragungsprobleme bei der Videokonferenz zu meistern, die zu einer Verzögerung ihres Starts beitrugen.
Daniel Wannemacher, der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, konnte sich mit seinem Antrag, den Tagesordnungspunkt „Naturdenkmal Mammutbäume Bliesmengen-Bolchen“, den die CDU eingebracht hatte, absetzen zulassen, nicht durchsetzen. Er wolle keine Option für Windkraft ausschließen, so Wannemacher. Dem stand eine Mehrheit von 16 Stimmen aus CDU, Dominik Stolz (FWG) und Dirk Wilhelm (SPD) entgegen, während SPD, Grüne und Linke (14 Stimmen) für den Wannemacher-Vorschlag votierten und sich Manfred Dier sowie Michael Flieger (beide FWG) enthielten. Bei der eigentlichen Abstimmung setzten sich ebenfalls die Christdemokraten plus Dirk Wilhelm (SPD), Michael Flieger und Dominik Stolz (beide FWG) mit insgesamt 17 Stimmen gegen SPD/Grüne mit zwölf Stimmen durch. Manfred Dier (FWG), Sascha Rödel (SPD) und Wolfgang Koch (Die Linke) enthielten sich. Somit stehen die beiden Mammutbäume von Bliesmengen-Bolchen nun unter Naturdenkmalschutz.
Unmut gab es bei der Union wegen des Abstimmungsvorgangs als solchen. Das Online-Klick-Verfahren des Rates könne von der Öffentlichkeit nicht nachvollzogen werden, da nicht klar sei, wer wie votiere. Matthias Hofmann und Carolin Reinhard (CDU) drängten deshalb darauf, dass Bürgermeisterin Maria Vermeulen (SPD) die Abstimmungen namentlich vorlesen sollte. Andernfalls sei es eine geheime Abstimmung, per Gesetz im öffentlichen Teil nicht vorgesehen. Die Bürgermeisterin teilte diese Sichtweise nicht und bemühte deshalb den Paragraf 45, Absatz 2, des Kommunalen Selbstverwaltungsgesetzes (KSVG), kam der CDU-Bitte dann aber zunächst nach. Da dies aber nicht bei allen Punkten im Laufe des Abends berücksichtigt wurde, reagierten etliche der anwesenden Bürger nicht nur einmal mit Verärgerung und Spott. Unmut kam auch auf, als Daniel Wannemacher gegen 22 Uhr, nachdem seine Bitte nach einer kurzen Pause erhört worden war, den Antrag auf Abbruch der Sitzung stellte. „Der Abend wurde doch wegen deiner Themen so lange“, machte Dominik Stolz (FWG) seiner Verärgerung über die immense Verzögerung Luft und spielte damit auf die nicht unerhebliche Anzahl an Grünen-Anträgen und die damit verbundenen Debatten an. Die Bürgermeisterin stellte daraufhin in Aussicht, die noch nicht behandelten Punkte in zwei Wochen, in einer weiteren Sitzung, zu beraten.
Mit einer knappen Mehrheit von zwölf zu elf Stimmen (vier Enthaltungen) wurde die Sitzung dennoch fortgesetzt. Zudem waren einige Ratsmitglieder nach der Pause nicht mehr erschienen. Auch ein weiterer Antrag von Carolin Reinhard, den nichtöffentlichen Teil wegen der fortgeschrittenen Zeit zu vertagen, konnte sich mehrheitlich nicht durchsetzen. < Ausführlicher Bericht folgt.
