Kritische Haushaltslage verhindert Abriss von Gefahrenpunkt

Oberbexbach. Der Haushalt 2010 sowie das Investitionsprogramm bis 2013 standen im Mittelpunkt der Ortsratssitzung in Oberbexbach. Die Wirtschaftskrise sei auch in Bexbach angekommen, verwies Ortsvorsteher Günter Strähl (SPD) auf massive Einbrüche bei der Gewerbesteuer, aber auch auf die Höhe der Kreisumlage

Oberbexbach. Der Haushalt 2010 sowie das Investitionsprogramm bis 2013 standen im Mittelpunkt der Ortsratssitzung in Oberbexbach. Die Wirtschaftskrise sei auch in Bexbach angekommen, verwies Ortsvorsteher Günter Strähl (SPD) auf massive Einbrüche bei der Gewerbesteuer, aber auch auf die Höhe der Kreisumlage. Dies alles habe Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Bexbach und damit auch auf den Stadtteil Oberbexbach. Mit dem Konjunkturpaket II sei zwar in die Sanierung von zwei Immobilien in Oberbexbach, das Schulzentrum Am Kälberberg und das Volkshaus, investiert worden, so Strähl. Aufgrund der derzeitigen Haushaltslage der Stadt Bexbach sollte man aber keine großen Hoffnungen wecken. "Der Haushalt ist geschnürt und alles, was wir ändern wollen, muss an anderer Stelle weggenommen werden", stellte er fest. CDU-Sprecher Dieter Kauf schlug vor, bis zur Besprechung mit dem zuständigen Beigeordneten den Haushaltsbeschluss zurückzustellen und eine Prioritätenliste für Oberbexbach aufzustellen. Als Grund nannte er die nicht geklärte Situation des Hauses an der Ecke Reinhard-Schiestel-Straße. "Hier ist eine Gefahrenquelle", forderte Kauf den Abriss des Hauses. Dieser Aussage stimmte auch Peter Keller (FDP) zu. Da in diesem Jahr kein Geld für den Abriss des Hauses eingestellt sei, sprach er von einer "inakzeptablen Haushaltsvorlage". Für den Neuausbau und die Verbreiterung des schmalen Gehweges im Bereich des Kreisels nach einem Gebäudeteilabriss ist erst im Haushalt 2011 eine Summe in Höhe von 90 000 Euro eingestellt. Stefan Schmelzer (SPD) sprach von einer prekären Haushaltssituation, in der nicht alle Wünsche erfüllt werden könnten. Der Stärkung des Ortskerns mit einer zukunftssicheren Nahversorgung für die Bürger räumte er eine besondere Priorität ein. Einig waren sich die Ortsratsmitglieder, dass das Haus abgerissen werden soll. Rudi Rodrian (FWG), der die energetische Erneuerung der Grundschule und die Teilsanierung des Volkshauses begrüßte, sprach sich für den Vorschlag Schmelzers aus. Strähl informierte noch über den Stand der Planungen für die 700-Jahr-Feier. Das nächste Treffen der Arbeitsgruppe findet am 4. Februar, 18 Uhr, im Rathaus II statt. re

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