Der Kreistag hat das Programm am Donnerstag einstimmig beschlossen. Im Pressegespräch im Vorfeld der Sitzung informierte Ulrike Zawar; Leiterin des Geschäftsbereichs Arbeit, Soziales und Gesundheit, über strategische Schwerpunkte, die sich das Jobcenter im Kreis für das laufende Jahr gesetzt hat. 27 Seiten umfasst das Strategiepapier – neben der Umsetzung des Bürgergeldgesetzes will das Jobcenter auch Frauen mit Migrationshintergrund, Ältere und Schwerbehinderte besser in den Arbeitsmarkt integrieren. Das Programm richte sich an den Bedarfen aus, erklärt Ulrike Zawar.

Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der zu Jahresbeginn im Jobcenter betreuten Personen um 5,3 Prozent gestiegen. Grund dafür: die wirtschaftlichen Folgen des Kriegs gegen die Ukraine sowie der Zuzug Geflüchteter von dort, wie es im Programm heißt. Rund 900 erwerbsfähige Menschen aus der Ukraine seien derzeit auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II angewiesen. Die Qualifikation und Unterstützung von Menschen mit Fluchthintergrund gehört daher ebenfalls zu den strategischen Schwerpunkten des Jobcenters im laufenden Jahr – „ohne die anderen zu vergessen“, wie Zawar ausdrücklich betont.

Aus Sicht des Jobcenters bieten Geflüchtete für den hiesigen Arbeitsmarkt großes Potenzial. Das soll durch unterstützende Maßnahmen – Sprachkurse, Coachings, die Möglichkeit, im Ausland erworbene Abschlüsse und Qualifikationen anerkennen zu lassen – genutzt werden. Die Arbeitslosenquote im Kreis liege derzeit bei 4,8 Prozent. Im Vergleich mit anderen saarländischen Kreisen sei das ein gutes Niveau, findet Landrat Theophil Gallo (SPD).

Das liege an der guten Struktur im Landkreis, der über viele Arbeitsplätze im Kleinunternehmerbereich verfüge. „Wenn jemand die Fähigkeit und den Willen hat, bekommen wir ihn auch in den Arbeitsmarkt vermittelt“, sagt Zawar. Im vergangenen Jahr sind 1192 Menschen im Saarpfalz-Kreis in Arbeit oder Ausbildung gebracht worden, das entspricht einer Integrationsquote von 23 Prozent. Auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist in diesem Zeitraum um 8,2 Prozent zurückgegangen.

Die Einführung des Bürgergelds erfolgte zum Jahresstart. Ab Juli greifen weitere Schritte der Reform. So erhöhen sich die Freibeträge für Erwerbstätige – bei einem Einkommen zwischen 520 und 1000 Euro dürfen dann 30 Prozent (statt bisher 20) davon behalten werden. Auch Schüler, Auszubildende und Studenten, die Teil einer Bedarfsgemeinschaft sind, dürfen ihr Einkommen bis zu einer Höhe von 520 Euro künftig behalten. Erbschaften zählen nicht mehr als Einkommen, sondern als Vermögen.

Und die Eingliederungsvereinbarung heißt künftig Kooperationsplan. Sollte es bei dessen Erarbeitung Streitigkeiten geben, ist ein Schlichtungsverfahren vorgesehen. Viel Arbeit also für die Verwaltung – dem will das Arbeitsmarktprogramm Rechnung tragen.

Auch ein weiterer Beschluss des Kreistags tangiert Bürgergeldempfänger: Es soll einen neuen, qualifizierten Mietspiegel für den Saarpfalz-Kreis geben. Verena Blass-Günther vom zuständigen Gutachterausschuss zeigt sich zuversichtlich, dass der in neun Monaten fertiggestellt werden kann. Zuletzt ist ein qualifizierter Mietspiegel für den Kreis 2018 erhoben worden. Das Instrument soll Aufschluss über die ortsübliche Vergleichsmiete bieten – die ist Grundlage für die „angemessenen Kosten der Unterkunft“, sprich: die Mieten, die von Jobcenter oder Sozialamt bezahlt werden. Problem: Für die derzeitige Mietobergrenze, die die Ämter ansetzen, sind im Kreis längst keine Mietwohnungen mehr zu bekommen. Bis der neue Mitespiegel fertig ist, gilt daher eine Übergangslösung: Als angemessene Miete gelten vorläufig die Bruttokaltmieten aus dem Wohngeldgesetz – plus einem zehnprozentigen Aufschlag.

Der Kreistag stimmte dem, wie allen anderen anstehenden Entscheidungen, am Donnerstag einstimmig zu. So auch, als es später um das Thema Volkshochschule ging. Hier sollen Honorare sowie Kursgebühren ab dem kommenden Semester angehoben werden. Um die Digitalisierung im Gesundheitsamt umzusetzen, wird das dortige Personal durch zwei befristete Projektstellen aufgestockt. Auch in die Ausbildung will der Kreis investieren und stellt daher zehn Ausbildungsplätze in der Verwaltung bereit.

Abseits davon gab es in der Kreistagssitzung auch eine Personalie gleich zu Beginn: Kevin Birringer von der Feuerwehr Bexbach löst Christoph Gillmann als Fachbereichsleiter Wettbewerbe im Bereich Jugendfeuerwehr ab. Landrat Gallo würdigte die Ehrenamtlichen im Beisein mehrerer Feuerwehrkameraden.