Die Bringschuld der Ratsmitglieder

Was ist befangen, was nicht? Diese Frage beschäftigte in den vergangenen Tagen die Stadtverwaltung und den Stadtrat. Es ging darum, dass Ratsmitglieder, die im Rahmen des Offenlegungsverfahrens zur Enklerplatz-Bebauung offiziell ihre - privaten - Einwände im Rathaus vorgebracht haben, anschließend im Ausschuss als Bürgervertreter noch darüber abstimmen wollten.

Als Privatperson ist das ihr gutes Recht, anschließend dann aber im Stadtrat über eben genau dieses Thema auch noch abstimmen zu wollen, ist zumindest grenzwertig. So hat dies auch die Stadt gesehen, die Reißleine gezogen und die betreffenden Ratsmitglieder für befangen erklärt. So weit, so gut. Wenngleich man auch klar sagen muss, dass es sich bei diesem Thema wohl um die niedrigste Stufe von Befangenheit handelt. Da gibt es ganz andere Fälle.

Im Zuge von mehr Transparenz kommunalpolitischer Arbeit sollte es generell darum gehen, wichtige Entscheidungen frei zu machen vom Beigeschmack jedweder Vorteilnahme. Das heißt nicht, alle unter Generalverdacht zu stellen. Befangenheit ist kein Makel. Natürlich muss man Ratsmitgliedern zubilligen, dass sie auch ein Privatleben haben - das wiederum durchaus mit ihrer Funktion als Mandatsträger kollidieren kann. Wichtig ist in diesem Zusammenhang nur, sich das selbst, den Bürgern, dem Stadtrat und der Stadtverwaltung einzugestehen. Für die handelnden Personen besteht hier ganz klar eine Bringschuld.