Das Dilemma mit dem schönen Geld
Unsere Woche · Abgelehnt. Die Stadt St. Ingbert erhält keinen Sonderkredit für die Sanierung ihrer Grundschulen. Und wenn es, wie in diesem Fall um grundlegende Maßnahmen geht, wie die statischen Probleme an der Ludwigschule, an der die Decken nicht mehr den heutigen Anforderungen entsprechen, energetische Maßnahmen an der Rischbachschule, Brandschutz oder Barrierefreiheit. Dann wird das Dilemma mit dem Schuldenabbau und notwendigen Investitionen erst so richtig deutlich: Ist eine Stadt hoch verschuldet, ist die Aussicht, Gelder aus dem finanziellen Entlastungsfonds oder dem Investitionsförderprogramm zu erhalten, recht aussichtsreich. Steht die Stadt auf finanziell soliden Beinen, können notwendige Investitionen über einen Sonderkredit getätigt werden. Nur dazwischen ist Niemandsland.
Die städtische Verschuldung in St. Ingbert ist mit 4,5 Millionen zu hoch für einen Sonderkredit gleichzeitig aber nicht hoch genug für andere Programme. Irgendwie haarsträubend. Doch so fällt die Stadt mit der geringsten Pro-Kopf-Verschuldung im Saarland durchs Kredit-Raster und steckt mittendrin in diesem Dilemma. Zumal die Mittelstadt laut Wagner mit 50 Euro pro Einwohner einen Kredit von nur etwa 1,8 Millionen Euro aufnehmen dürfe. Die Investitionen an den drei Grundschulen - der Rischbachschule, der Ludwigschule und der Albert-Weisgerber-Schule - würden sich aber auf etwa elf Millionen Euro belaufen.
Bleibt im Grunde nur zu hoffen, dass das Förderprogramm greift, das im Innenministerium vorbereitet werde. Denn an den Investitionen wird die Stadt nicht vorbeikommen. Und je länger sich diese hinziehen, desto mehr Kosten kommen eventuell auf die Stadt zu. Abgesehen davon wäre es das falsche Signal, einer Stadt Investitionskredite zu verweigern, weil sie finanziell nicht schlecht genug da steht.
