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Weiter Ärger am Zollbahnhof "Derzeit sieht es nach Konfrontation aus"

Weiter Ärger am Zollbahnhof "Derzeit sieht es nach Konfrontation aus"

Altstadt/Homburg. Der Unmut über die Firma Bahnlog auf dem Gelände des alten Zollbahnhofs in Altstadt zieht weitere Kreise. Nachdem der BUND vor einigen Tagen Anzeige gegen die Firma erstattet hatte (wir berichteten), will jetzt die Bürgerinitiative "Betroffene der Aktivitäten Zollbahnhof" (Bibaz) nachziehen

Altstadt/Homburg. Der Unmut über die Firma Bahnlog auf dem Gelände des alten Zollbahnhofs in Altstadt zieht weitere Kreise. Nachdem der BUND vor einigen Tagen Anzeige gegen die Firma erstattet hatte (wir berichteten), will jetzt die Bürgerinitiative "Betroffene der Aktivitäten Zollbahnhof" (Bibaz) nachziehen. "Wir werden diese Anzeige unabhängig von der BUND-Anzeige noch in dieser Woche erstatten", erklärt Ulrike Grub, Sprecherin der inzwischen auf rund 30 Personen angewachsenen Bibaz-Gruppe, die aus Anwohnern aus Altstadt, Beeden und Lappentascher Hof besteht. Seit einigen Jahren hat die Firma Bahnlog auf dem Gelände des ehemaligen Zollbahnhofs, der auf Altstadter Gemarkung liegt, eine Aufbereitungsanlage für Bahnschotter installiert. Auch alte Bahnschwellen werden dort entsorgt. Anwohner beschweren sich über Lärm und Staub - und sie befürchten, dass bei der Bearbeitung des gebrauchten Bahnschotters Herbizide frei werden und durch die Luft wirbeln. Außerdem, so Ulrike Grub, würde auf dem Gelände rund um die Uhr gearbeitet. Tatsache ist, dass diese Arbeitszeiten offiziell erlaubt sind. Denn die Firma Bahnlog ist auf bahneigenem Gelände tätig, auf dem das Bahnrecht gilt. Und das sehe, so der kaufmännische Bahnlog-Geschäftsführer Udo Altmeier, nun einmal vor, dass diese 24-Stunden-Regelung gelte. Die Rechtslage um das Gelände ist aus Sicht der Firma Bahnlog eindeutig: "Wir haben eine Genehmigung, was wir tun, ist mit allen Behörden abgestimmt. Wir sind auch im Gespräch mit dem Umweltministerium, wir betreiben da keine geheimen oder illegalen Dinge." Im Jahr gebe die Bahn 4,5 Milliarden Euro für die Instandhaltung des Eisenbahnnetzes und der Züge aus, so Altmeier, "und davon fließt nun mal auch ein kleiner Teil ins Saarland. Noch dazu konjunkturunabhängig." Bahnlog investiere im Jahr rund eine Million Euro in die Firma, "Geld, das im Saarland bleibt." Altmeier bietet als Lösung eine Entstaubungsanlage an und lässt derzeit von einem Ingenieurbüro, das im Verkehrswegebau tätig ist, ein Gutachten über Lärm und Emissionen erstellen. Für Ulrike Grub ist das nur Augenwischerei: "Was soll das? Was sollen wir mit einem Gutachter, der mit der Firma Bahnlog zusammenarbeitet?" Sie möchte, dass ein Gutachter in die Gärten und Häuser im Umkreis kommen möge, "um da mal den Lärm zu messen." Die Bibaz hat neben der Anzeige, die sich gegen die Firma Bahnlog richtet, auch zehn Politiker persönlich angeschrieben, darunter den Ministerpräsidenten, den Homburger Oberbürgermeister, den Landrat und auch Kirkels Bürgermeister Armin Hochlenert. Joachim Götz vom BUND war in seiner Anzeige ein Stück weiter gegangen: Er hatte die Gemeinde Kirkel und das Land wegen Duldung mitangezeigt. Herr Hochlenert, der BUND hat angeblich auch die Gemeinde Kirkel angezeigt.Hochlenert: Bei mir ist noch keine Anzeige auf den Tisch gekommen. Und wenn - wie werden Sie dann reagieren?Hochlenert: Jeder kann sich unsere Unterlagen ansehen. Die Firma Bahnlog hat sich am 1. August 2006 bei unserem Gewerbeamt angemeldet. Das ist ein reiner Verwaltungsakt. Und zwar bei einem Gewerbeamt, nicht bei einer Gewerbeaufsicht. Das sind zwei völlig verschiedene Dinge. Die Anmeldung eines Gewerbes führt nicht zu einer rechtlichen Prüfung von Seiten der Gemeinde. Was wir sehr wohl getan haben, war eine Weiterleitung an die Untere Naturschutzbehörde. Was kam bei der Unteren Naturschutzbehörde heraus?Hochlenert: Dass die Genehmigungen für Bahnlog alle vorlagen, dass das Gewerbe zulässig ist und dass für alle sonstigen Anliegen das Eisenbahnbundesamt zuständig ist. Das heißt, dass die Gemeinde mit Bahnlog nichts zu tun hat ?Hochlenert: Rechtlich gesehen ist es so. Wir haben keinerlei Mitspracherecht bei den Entscheidungen des Eisenbahnbundesamtes. Das hat mit Duldung nichts zu tun. Wir haben aber immer wieder den Dialog mit Bahnlog gefördert, damit die Fronten nicht verhärten. Aber derzeit sieht es ganz nach Konfrontation aus.