Vergabe soll möglichst schnell erfolgen

Kirkel · Auf Anregung von Andreas Kondziela gehen die Sitzungsgelder der aktuellen Kirkeler Gemeinderatssitzung an den schwer verunglückten Benedikt Schneider. Für ihn gab es kürzlich ein Benefizkonzert.

 Soll schnell Vergangenheit werden: Der Kirkeler Rat hat den Weg frei gemacht für die Beseitigung der Stufe zwischen dem Limbacher Feuerwehrgerätehaus und der Zufahrtsstraße. Foto: Thorsten Wolf/SZ

Soll schnell Vergangenheit werden: Der Kirkeler Rat hat den Weg frei gemacht für die Beseitigung der Stufe zwischen dem Limbacher Feuerwehrgerätehaus und der Zufahrtsstraße. Foto: Thorsten Wolf/SZ

Foto: Thorsten Wolf/SZ

Jetzt soll alles möglichst schnell gehen mit der Vergabe, die in der nächsten Ratssitzung am 6. Dezember erfolgen soll: Mit Mehrheit beschloss der Kirkeler Gemeinderat am Donnerstagabend (wir berichteten) den Straßenausbau "In den Stockgärten" in Limbach. Der Beschluss ermöglicht jetzt den Niveauausgleich mit dem Feuerwehrhaus-Gelände. Wegen fehlender Behandlung im Ortsrat Limbach war das Thema in der Ratssitzung vom 25. September abgesetzt worden. Der Ortsrat Limbach hatte dann am 16. Oktober einstimmig zugestimmt.

Die Einstimmigkeit fehlte dem Donnerstag-Beschluss: Die CDU-Fraktion beantragte, den Antrag dahingehend zu erweitern, dass der Landesrechnungshof prüfen solle, ob der Gemeinde durch die Vorgänge um die mittlerweile berühmte 40-Zentimeter-Stufe zwischen Gerätehaus und Zufahrt finanzieller Schaden entstanden sei und ob das Grundstück das Geld wert ist, das dafür bezahlt wurde. CDU-Fraktionssprecher Hans-Josef Regneri begründete: "Wer schuld ist an der Geschichte, kann ich auch nicht sagen. Die CDU hat sich die Frage, wer schuld ist, nicht gestellt - das ist vernünftig und bringt auch nichts. Ein Rattenschwanz an Kosten ist deshalb auf die Gemeinde zugekommen, weil kein geeignetes Grundstück gefunden wurde." Beziffern könne das die CDU nicht. Aber beim Feuerwehrgerätehaus seien Landeszuschüsse in nicht geringem Maße geflossen. "Durch die Antragserweiterung können wir nach außen demonstrieren, dass wir sorgfältig mit Steuergeldern umgehen."

Für die SPD betonte Esra Limbacher, den Rechnungshof brauche man nicht aufzufordern, der ermittle selbst. "Aber das Thema steht heute nicht zur Debatte." Bernd Weißmann (SPD ) meinte, man werde dranbleiben an dem Thema, "und sowie die Zahlen vorliegen, ansehen und auswerten, was gut oder schlecht war." Auch Bürgermeister Frank John sagte, die Überprüfung durch den Landesrechnungshof sei "ein anderer Punkt, der heute nicht auf der Tagesordnung steht. Das können wir gerne im nächsten Gemeinderat behandeln."

Anders Christopher Wolf (CDU ): "Wir haben ein Interesse, den Schildbürgerstreich Feuerwehrhaus zeitnah zu einem Ende zu bringen. Wenn wir jetzt zusätzliches Geld ausgeben, dann sollten wir auch jetzt den Prüfauftrag erteilen." Steffen Schäfer (CDU ) meinte, der Landesrechnungshof werde nicht von sich aus prüfen. Sein Fraktionskollege Andreas Kondziela vertrat die Ansicht, man hätte diesen Straßenausbau unabhängig von der Diskussion auch schon Anfang des Jahres auf den Weg bringen können.

Für die Grünen wollte Thomas Grotkamp wissen, warum die Planung Straße und Feuerwehrhaus nicht parallel gelaufen sei. Außerdem werde nicht darauf eingegangen, was zu diesem Thema im Gemeinderat gesagt wurde. "Außerdem sind wir unzufrieden mit der mageren Begründung für die Verbreiterung der Straße", so der Grünen-Sprecher.

Kürzlich gab es ein Benefiz-Konzert in Kirkel für den schwer verunglückten Benedikt Schneider. Vor Beginn der Sitzung regte Andreas Kondziela an, die Sitzungsgelder dieses Tages Schneider zukommen zu lassen. Es wurde einstimmig beschlossen, so zu verfahren.

< Weiterer Bericht folgt