SPD Kirkel will für weitere Selbstständigkeit der Gemeinde kämpfen

SPD Kirkel will für weitere Selbstständigkeit der Gemeinde kämpfen

Die Kirkeler SPD will mit dem Thema Eigenständigkeit zum ersten Mal am 17. März in den Rat gehen: Maßnahmen zur Sicherung sollen her. Je nach Konstellation könnte die Landtagswahl 2017 Fusionsbestrebungen bringen.

In sporadischen Abständen wird in der Landespolitik immer wieder über eine neue kommunale Gebiets- und Verwaltungsreform nachgedacht. Das Thema greift nun auch die Kirkeler SPD in einer Pressemitteilung auf. Darin schlägt sie Maßnahmen zur Sicherung der Eigenständigkeit der Gemeinde Kirkel vor.

Im vergangenen Jahr seien auf Landesebene Überlegungen zur Fusion kleinerer Kommunen verbreitet worden. Würden diese Überlegungen umgesetzt werden, wäre davon auch die Gemeinde betroffen, so der SPD-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Esra-Leon Limbacher: "Wir befürchten, dass nach der Landtagswahl 2017, abhängig von der nächsten Regierungskonstellation, wieder Stimmen laut werden, kleinere Kommunen zu fusionieren. Daher ist es für uns heute bereits wichtig, zu zeigen: Wir kämpfen für die Selbstständigkeit der Gemeinde Kirkel . Es wäre schlicht unsinnig, eine vergleichbar finanziell gesunde Wachstumsgemeinde wie Kirkel einem Nachbarort zuzuschlagen", so der Sozialdemokrat. Deshalb sei es wichtig, bereits heute Maßnahmen zu ergreifen, um als Gemeinde dann auch künftig weiter auf tragfähigen Beinen zu stehen.

"Wir schlagen daher vor, in einem ersten Schritt die interkommunale Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstädten Blieskastel, Neunkirchen, Bexbach, St. Ingbert und Homburg nach Möglichkeit zu verstärken. Auch weitere Kooperationen mit dem Saarpfalz-Kreis wären sinnvoll", so Limbacher in der Pressemitteilung weiter.

Positive Effekte interkommunaler Zusammenarbeit ließen sich, so der Fraktionsvorsitzende, beispielsweise auf dem Weg einer Koordination von Regelaufgaben, stellvertretender Leistungserbringung, der Zusammenlegung von Organisationseinheiten, der Gründung eines gemeindeübergreifender Trägers oder auch auf dem Weg der gemeinsamen Infrastrukturnutzung erreichen. Dadurch entstünden "erhebliche Kostenvorteile oder Qualitätsverbesserungen, und unnötige Doppelstrukturen in den kommunalen Verwaltungen könnten vermieden werden".

Thema im Gemeinderat

Die SPD Kirkel sieht in ihrer Mitteilung in der interkommunalen Zusammenarbeit eine wichtige Handlungsoption. Dieses Thema soll auch erstmals im Gemeinderat am 17. März angesprochen werden. In einem ersten Schritt sei beabsichtigt, einen Sachstandsbericht momentan vorhandener Kooperationen zu erhalten, heißt es von Seiten der Sozialdemokraten weiter.

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