Seniorendorf nimmt erste Hürde

Nach wie vor heftig diskutiert wird der Plan des Arbeiter-Samariter-Bundes, ein Seniorendorf in Kirkel-Neuhäusel zu errichten. Dennoch brachte der Gemeinderat gestern Abend nach einer ausgiebigen Debatte das Bebauungsplanverfahren auf den Weg.

Auch wenn der Kirkeler Gemeinderat gestern mehrheitlich den Beginn des Bebauungsplanverfahrens für ein Seniorendorf in Kirkel-Neuhäusel beschlossen hat, bleibt dieses Thema wohl kontrovers. Zum Hintergrund: Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) Saarland plant auf dem Gelände des ehemaligen Wasgau-Marktes an der Wielandstraße in Kirkel-Neuhäusel ein so genanntes Seniorendorf (wir berichteten). Für die CDU in Person von Carsten Baus waren aber die bisher getroffene Empfehlung im Bauausschuss und die positive Entscheidung im Ortsrat Kirkel-Neuhäusel gestern Anlass genug, einen Antrag auf Absetzung des entsprechenden Tagesordnungspunktes zu fordern.

Ohne Bürgermeister Frank John (SPD ), gleichzeitig auch Mitglied im Landesvorstand des ASB, tatsächlich Befangenheit unterstellen zu wollen, sah Baus in Johns Vorsitz bei der Sitzung im Bauausschuss einen möglichen Anfechtungsgrund für das Verfahren. Auch äußerte Baus Zweifel daran, ob die Reihenfolge "Bauausschuss, Ortsrat Kirkel-Neuhäusel, Gemeinderat" tatsächlich den Vorgaben des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes entspreche. Auch Sicht von John sei diese Beratungsreihenfolge aber korrekt, da der Bauausschuss nicht beschlossen, sondern nur empfohlen habe. Somit sei der Ortsrat gesetzeskonform in das Verfahren eingebunden.

Unterschiedliche Positionen

Und: Um den Verdacht einer Befangenheit zu verwerfen, kündigte John an, sowohl bei Entscheidungen von Gremien zu diesem Thema als auch bei möglichen Unterschriften unter Verträge außen vor zu bleiben. Vor diesem Hintergrund konnte sich die CDU mit ihrem Wunsch nach Absetzung des Tagesordnungspunktes gegen die Stimmen von SPD , Grünen und Linken nicht durchsetzen. In der eigentlichen Aussprache unter Vorsitz des ersten Beigeordneten Bernd Weißmann (SPD ) dann wurde deutlich, wie unterschiedlich die Positionen zum geplanten ASB-Seniorendorf tatsächlich sind.

CDU-Fraktionssprecher Hans-Josef Regneri kündigte an: "Wir werden hier nicht mit abstimmen!". Auch an der Diskussion beteiligte sich die CDU-Fraktion folgerichtig nicht. Stattdessen kritisierte Axel Leibrock von den Grünen Grundsätzliches. "Wäre es heute um eine abschließende Entscheidung und einen Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan gegangen, dann hätten wir uns vermutlich dem CDU-Antrag auf Absetzung dieses Tagesordnungspunktes angeschlossen, denn es gibt viele ungeklärte Frage."

Inoffizielle Info

Dabei ging es Leibrock vor allem um die Zukunft des eigentlichen Marktplatzes und die Frage, was mit der ursprünglich für eine Senioreneinrichtung vorgesehenen Fläche am neuen Wasgau-Markt in der Goethestraße geschehen wird. "Wenn wir irgendwann das Seniorendorf auf dem Gelände des alten Wasgau-Marktes genehmigen, dann brauchen wir auch eine Aussage dazu, was auf den Gelände neben dem neuen Wasgau-Markt passieren soll."

Max Victor Limbacher von der SPD gab hier zu bedenken, dass ein Seniorendorf an der einen Stelle ein klassisches Seniorenheim an der anderen ja nicht ausschließe. Dazu passte dann die inoffizielle Information aus Kreisen der CDU , dass ein anderer Seniorenheimbetreiber tatsächlich Interesse am Gelände neben dem neuen Wasgau-Markt an der Goethestraße bekundet haben soll.