Gemeinderat Kirkel : Rechnen, sparen und Klinken putzen

Gemeinderat Kirkel : Rechnen, sparen und Klinken putzen

Finanzen und Bauprojekte bestimmten die Tagesordnung der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause in Kirkel.

Trotz teils kritischer Anmerkungen wurden der Haushalt sowie das Investitionsprogramm und der Haushaltssanierungsplan schließlich mehrheitlich beschlossen. „Es ist diesmal etwas ungewöhnlich, dass wir den Haushaltsplan beschließen, aber noch nicht die damit zusammenhängenden Wirtschaftspläne der gemeindeeigenen Betriebe – die sind noch nicht fertig“, erklärte der stellvertretende Kämmerer Niels Anstatt. Das sei jedoch den Fristen geschuldet, die das KELF-Programm vorgebe; Anträge auf Zuschüsse aus dem KELF, dem Kommunalen Entlastungsfonds, müssen bis 31. Juli gestellt werden. Da Kirkel als Sanierungskommune auch dieses Jahr wieder einen Antrag stellen wird (was im Nachgang bei einer Enthaltung beschlossen wurde), musste nun der Haushalt separat beschlossen werden. Im vergangenen Jahr habe die Gemeinde 181 812 Euro aus dem Fonds erhalten, informierte Bürgermeister Frank John (SPD) – ein Zuschuss, der die klamme Gemeindekasse entlastet.

Die Eckdaten zum Haushalt: Im Ergebnishaushalt sind Erträge von 13 891 965 Euro und Aufwendungen von 16 873 285 Euro vorgesehen. Das Defizit beträgt 2 981 320 Euro.  Der Fehlbedarf muss über die Allgemeine Rücklage ausgeglichen werden, die Ausgleichsrücklage ist aufgezehrt. Der Haushaltsplan ist damit nicht ausgeglichen. Bei allem Fraktionen-übergreifenden Lob für die Arbeit der Kämmerei bei der Erstellung des Plans gab es jedoch auch teils deutliche Kritik: Thomas Grotkamp, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, attestierte, der Haushalt stehe auf zwei Säulen: dem „Prinzip Hoffnung“ (zum Beispiel auf sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen) und „weiter so“. „In drei Jahren ist unser Eigenkapital aufgezehrt, wir steuern dem Abgrund entgegen“, so Grotkamp, deshalb lehnten die Grünen den Entwurf ab. SPD-Fraktionsvorsitzender Esra Limbacher verwies dagegen darauf, dass Kirkel trotz der rund drei Millionen Euro Defizit saarlandweit im Vergleich als eine der besten Kommunen dastehe. Und immerhin seien keine Steuerhöhungen notwendig. „Es ist interessant, wie unterschiedlich hier derselbe Gegenstand betrachtet wird“, kommentierte für die CDU Fraktionsvorsitzender Hans-Josef Regneri. „Mit knapp drei Millionen Euro Defizit kann man nicht zufrieden sein.“ Allerdings sei es schwierig für die Gemeinde, noch „ein Rädchen zu finden, an dem man drehen könne“. Altlasten aus eigener Kraft abzubauen, werde wohl kaum möglich sein, räumte er ein. Der Haushalt wurde schließlich mehrheitlich beschlossen, bei 15 Ja-, acht Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Ebenso das Investitionsprogramm 2016 bis 2020 (15 Ja, 4 Nein, 5 Enthaltungen) und der Haushaltssanierungsplan (15 Ja, 3 Nein, 5 Enthaltungen).

Um Geld oder vielmehr fehlendes Geld ging es auch beim Antrag der DLRG auf einen Zuschuss von der Gemeinde zu den Kosten des Trainingsbetriebes im Koi-Bad in Homburg: Udo Schwartz, Schatzmeister der DLRG, war selbst in die Sitzung gekommen und erklärte, dass es derzeit keine Alternative zum Training im Koi gebe – teils, weil sonst die Mitglieder weite Wege zurücklegen müssten, teils, weil keine Kapazitäten in anderen Bädern frei wären. „Wir gehen nochmal Klinken putzen beim Koi“, schlug Bürgermeister John vor. Schließlich entschied der Rat einstimmig dafür, den Zuschuss in Höhe von 7700 Euro für dieses Jahr zu gewähren.

Ebenso wurde dem Bürgermeister mehrheitlich die Befugnis eingeräumt, über 15 000 statt wie bisher über 5000 Euro für Auftragsvergaben (unter Beachtung der Vergabevorschriften und soweit Haushaltsmittel zur Verfügung stehen) zu verfügen.

Eingehend und zum Teil heftig diskutiert wurde die vorgeschlagene Erhöhung der monatlichen Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder. Derzeit beziehen die Mitglieder des Gemeinderates 25 Euro Sitzungsgeld, diese bleiben unverändert. Erhöht wurde jedoch die Aufwandsentschädigung: von 12,50 Euro auf 40 Euro. Hintergrund: Die Umstellung auf das internetbasierte Ratsinformationssystem erfordert, dass jeder ein entsprechendes Smartphone oder Tablet hat, um die zur Verfügung gestellten Unterlagen  auch abrufen zu können. Die Verwaltung erhofft sich dadurch Einsparungen, weil zum Beispiel Einladungen und Sitzungsunterlagen nicht mehr in Papierform, sondern nur noch elektronisch versandt werden, erläuterte der Erste Beigeordnete Bernd Weißmann. „Aber wir wollen doch sparen?!“, fragte nicht nur Maike Jung (Grüne). Schließlich entschied man sich für einen Kompromiss: Mehrheitlich hieß es Ja zur Erhöhung auf 40 Euro, aber nicht rückwirkend zum 1. Januar, sondern erst ab 1. Juli.

Recht zügig und harmonisch abgehandelt wurden die Bauthemen: In die Septembersitzung vertagt wurde die Aufstellung des Bebauungsplanes Mozartstraße. Zwischenzeitlich habe eine Anwohnerversammlung stattgefunden, deren Ergebnisse in die Pläne eingearbeitet werden sollten, informierte Bürgermeister Frank John.  

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Weiherstraße“ – dort sollen sechs Wohnanwesen mit insgesamt acht Wohneinheiten entstehen – ebenso wie der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Östliche Kaiserstraße“. Geplant ist, einen Lebensmittelmarkt in der Kaiserstraße am Ortsausgang von Kirkel-Neuhäusel in Richtung Limbach zu errichten. Ebenfalls geändert wurde der Bebauungsplan Talgarten: Viele Kirkeler Bürger sehen es kritisch, dass in dem Gebiet, in dem vorwiegend Einfamilienhäuser aus den 70er/80er Jahren stehen,  immer häufiger Mehrfamilienhäuser gebaut werden. Mit dem nun geänderten Bebauungsplan soll gewährleistet werden, dass künftig keine Mehrparteienhäuser errichtet werden, die in Größe oder Erscheinungsbild das Gesamtbild der Siedlung stören.

Mit dem Bebauungsplan „Am Mühlenweiher“ in Kirkel-Neuhäusel soll der Weg geebnet werden für den Bau einer Seniorenwohnanlage. Der Saarländische Schwesternverband plant neben dem Wasgau-Markt eine Einrichtung mit 75 Pflegebetten sowie weitere zehn Wohnungen für betreutes Wohnen. Im Erdgeschoss soll eine Tagespflege angeboten werden. Geplant waren ursprünglich vier Geschosse, der einhellige Tenor im Rat war jedoch, auf drei Geschosse zu reduzieren, was auch so in den Beschluss aufgenommen wurde.