Rat für Zollbahnhof-Berufung
Kirkel · 13 Ratsmitglieder stimmten mit Ja, acht mit Nein, ein Ratsmitglied enthielt sich gestern Abend im Kirkeler Gemeinderat: Die Berufung im Zollbahnhof-Rechtsstreit wird weitergeführt. Vorgestellt wurde im Rat das ASB-Projekt Seniorendorf.
Die Gemeinde Kirkel wird die Berufung gegen das Zollbahnhof-Urteil fortsetzen. Dies beschloss der Gemeinderat nach relativ kurzer Diskussion in geheimer Abstimmung: 13 Ratsmitglieder stimmten für die Fortführung, acht dagegen. Es gab eine Enthaltung.
Zuvor hatte CDU-Fraktionssprecher Hans-Josef Regneri gesagt, es sei Fakt, man habe im Gespräch angeboten, das Verfahren ruhen zu lassen. "Darauf ist die Gegenseite nicht eingegangen, deswegen müssen wir uns heute entscheiden." Man habe sich mit der Thematik sehr lange beschäftigt und viel Geld ausgegeben. "Das Urteil lässt Spielräume offen. Wir sollten das Berufungsverfahren weiterführen und die 13 bis 15 000 Euro ausgeben und sehen, was das Gericht sagt."
Wolfgang Panter (CDU ) sah in dem Prozessergebnis eine Chance: "Die erste Instanz stand auch für die Kammer auf der Kippe. Wir sollten das Berufungsverfahren doch auf jeden Fall aufrechterhalten."
Walter Nägle (SPD ) sprach sich gegen eine Weiterführung aus: "Ich bin dagegen, die Ziele haben sich geändert. Unsere Juristin sieht nur geringe Erfolgschancen. Unsere wahren Gegner sitzen woanders. Wir sollten mit den beiden Ministerien einen intensiven Dialog führen."
Für die Grünen betonte Thomas Grotkamp, diesen intensiven Dialog habe man längst geführt, aber er habe nichts gebracht. "Nutzen wir die verbleibende Chance: Ich würde dafür plädieren, dass wir in Revision gehen", sagte Grotkamp.
Altstadts Ortsvorsteher Peter Voigt meinte: "Das Schlimmste, was uns passieren könnte, wäre, wenn die Altstadter Bürger das Gefühl kriegen, sie werden von der Politik verraten. Ich persönlich bin der Meinung, wir sollten das fortführen". SPD-Fraktionschef Esra Limbacher stellte klar, die gerichtliche Auseinandersetzung sei nötig und wichtig: "Wir haben gesagt, wir lassen die Altstadter Bürger nicht im Stich. Es gibt wichtige Argumente für beide Entscheidungen." Auch Maria Diehl sprach sich für die Partei die Linke für eine Weiterführung der Berufung aus. Der zweite Beigeordnete Patrick Schwaab (SPD ) regte an, jeder solle sich die Frage stellen, ob er als Privatmann das Geld ausgeben würde. Er schlug daher eine geheime Abstimmung vor. Im Vorfeld der gestrigen Gemeinderatssitzung hatte Bürgermeister Frank John mitgeteilt, dass der Hauptausschuss mehrheitlich empfohlen hätte, die Berufung nicht zurückzuziehen.
Zuvor wurde dem Rat das Projekt Seniorendorf Kirkel am Standort in der Wielandstraße durch Bernhard Roth vom Arbeiter-Samariterbund und Architekt Michael Frielinghaus vorgestellt. Der Bebauungsplan "Hinter dem Schloss" muss geändert werden. Das Projekt wird noch im Ortsrat Kirkel-Neuhäusel am 30. November vorgestellt, teilte Bürgermeister John mit.
