Gemeinderat Kirkel Räte beschließen Erhöhung der Grundsteuer
Kirkel · Mit Blick auf die Haushaltslage will der Gemeinderat Kirkel-Neuhäusel auch für Gewerbetreibende den Hebesatz anpassen.
Es waren vor allem zwei Themen, die die Diskussionen der Sitzung des Kirkeler Gemeinderates am Donnerstagabend bestimmten: der geplante Bau eines Senioren-Pflegeheims „Am Mühlenweiher“ in Kirkel-Neuhäusel und die Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer in der Gemeinde ab dem kommenden Jahr. In beiden Angelegenheiten konnte sich der Rat zu einem Ja durchringen, leicht machte man es sich allerdings nicht.
In Sache Pflegeheim ging es darum, das Bebauungsplanverfahren mit einem Aufstellungsbeschluss auf den Weg zu bringen. Gebaut werden soll, so die Pläne des Investors, eine Einrichtung mit drei Pflegegruppen und insgesamt 76 Pflegebetten. Im Ortsrat Kirkel-Neuhäusel waren die Pläne durchgefallen. Hans-Josef Regneri, Fraktionssprecher der CDU, bemängelte, dass in der Beschlussvorlage aus seiner Sicht nicht deutlich genug beschrieben sei, dass es sich am Ende auch wirklich um eine Pflegeeinrichtung handeln müsse. Genau eine solche habe man lange für Kirkel-Neuhäusel gefordert. Dieses Ziel müsse schon mit Beginn der Bauleitplanung festgeschrieben werden. „Die Baunutzung sollte genau festgelegt werden.“
Nach einer entsprechenden Erläuterung der Vorgehensweise bei einem solchen Bauvorhaben schlug Kirkels Bürgermeister Frank John (SPD) vor, den Beschlussvorschlag eben um die von Regneri geforderte Zielvorgabe zu ergänzen. CDU-Fraktionsmitglied Andreas Kondziela hingegen verdeutlichte seine klar ablehnende Haltung zum Projekt. Diese begründete Kondziela zum einen damit, dass sich mit dem geplanten Pflegeheim das Ortsbild von Kirkel-Neuhäusel nachhaltig verändern werde, auch vor dem Hintergrund, dass nur wenige hundert Meter entfernt aktuell schon das ASB-Seniorendorf entstehe. Zudem seien die jetzt vorgestellten Planungen deutlich größer als das, was man in der Vergangenheit diskutiert habe und für das es schon einen entsprechenden Bebauungsplan gebe. Auch sehe er den Bedarf nach einer weiteren Senioreneinrichtung in Kirkel-Neuhäusel nicht, gebe es doch schon jetzt nahegelegene Pflegeeinrichtungen in Limbach und in Lautzkirchen.
Dass es aber eben einen zusätzlichen Bedarf gebe, das hatte zuvor SPD-Fraktionssprecher Esra Limbacher aus Sicht seiner Partei klar gemacht. So gelte es, auch für ältere Mitmenschen in der Gemeinde ein entsprechend qualitativ hochwertiges Angebot vorzuhalten und so den entsprechenden Lebensstandard zu sichern. Am Ende brachte der Gemeinderat mit einer großen Mehrheit das Bebauungsplanverfahren mit einem ersten Schritt auf den Weg, nur Andreas Kondziela und sein CDU-Fraktionskollege Steffen Schäfer stimmten gegen das Projekt.
Deutlich zerrissener zeigte sich der Rat dann, als es um die Erhöhung der Grundsteuer B von derzeit 350 auf 525 und der Gewerbesteuer von aktuell 400 auf 420 Hebesatzpunkten ging. Sinnbild für diese Zerrissenheit wurde am Donnerstag da Thomas Grotkamp von den Grünen. Er machte klar, dass er wohl den Erhöhungen zustimmen werde, er dies aber nicht gern tue. Grundsätzlich habe er in den Vorberatungen zu diesem nun anstehenden Schritt die Diskussion von sozialen Aspekten dieser Steuererhöhung vermisst. Auch sehe er nicht, dass sich die Gemeinde wirklich aufmache, die Ausgabenseite zu verbessern. „So lange sich die Gemeinde zwei Schwimmbäder und drei Feuerwehren leistet, kostet das Geld. Und da bleibt uns im Augenblick kein anderer Weg übrig, als die Steuern zu erhöhen.“
Zum Hintergrund: Bei Beratungen an einem runden Tisch im Vorfeld der Sitzung vom Donnerstag hatte die Verwaltung der Gemeinde verdeutlicht, dass Kirkel spätestens 2022 die Überschuldung drohe – wenn man mit den Parametern des Haushaltes 2017 weiterarbeite. Klar gegen die Steuererhöhung, auch mit einem entsprechenden Nein in der Abstimmung, positionierten sich Maike Jung von den Grünen und Hans-Josef Regneri. Angesichts des Umstandes, dass man sich als Gemeinderat selbst eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung genehmigt habe, müsse man sich nun schämen, so Jung. Regneri kritisierte die fast 50-prozentige Erhöhung als „nicht Ordnung“. Vielmehr müsse es um eine moderate Erhöhung gehen. Auf Vorschlag von SPD-Fraktionssprecher Esra Limbacher entschied man sich noch in der Sitzung dazu, von der ursprünglichen angedachten Erhöhung der Grundsteuer B auf 550 Punkte abzuweichen und eine Steigerung auf 525 Punkte zur Abstimmung zu stellen. Diese Erhöhung, so Limbacher, sei nötig, um den Charakter der Gemeinde mit ihren vielen Angeboten auf Sicht halten zu können. In der Abstimmung konnte sich dieser Beschlussvorschlag, ebenso wie die Erhöhung der Gewerbesteuer, mehrheitlich durchsetzen.
