Ortsrat Kirkel-Neuhäusel befasst sich mit Seniorenheim

Seniorenwohnheim in Kirkel-Neuhäusel : Neue Pläne für Seniorenheim abgelehnt

Neuer Investor konnte den Ortsrat Kirkel-Neuhäusel in dessen jüngster Sitzung nicht überzeugen. Wie es bei diesem Thema jetzt weitergeht, steht derzeit in den Sternen.

Die Pläne, im angrenzenden Geländebereich des Wasgau-Marktes an der Goethestraße in Kirkel-Neuhäusel ein Seniorenheim zu bauen, sind richtig alt. Einige Architekten und Betreiber haben sich daran versucht, dort ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept zu verwirklichen – gelungen ist es bislang nie. 14 oder 15 Änderungen sind dem dort bestehenden, vorhabenbezogenen Bebaungsplan schon widerfahren.

Am Dienstagabend ging es in eine neue Runde: Architekt Joachim Sessinghaus stellte dem Ortsrat Kirkel-Neuhäusel die Pläne des neuen Betreibers Care-Space-Kirkel-Projekt-Gesellschaft mit Sitz in Kassel vor. Die sehen rund 100 Pflegeplätzen vor, nicht mehr Teil der Planungen sind Appartments für betreutes Wohnen. Vom Tisch, zumindest zu Beginn den Präsentation, war auch die Vertragsauflage, einen barrierefreien Zugang vom Seniorenheim in Richtung Mühlenweihertal zu realisieren. Genau dieser Zugang ist aber festgeschriebener Teil der Bedingungen für die Verwirklichung des Seniorenheimes. Und deswegen hatte der Ortsrat auch darüber zu befinden, ob er einer entsprechenden Änderung dieser Auflagen zustimmt. Um es vorneweg zu sagen: Mit den neuen Plänen konnten man sich parteiübergreifend so gar nicht anfreunden. Folgerichtig versagte der Rat unter Vorsitz von Ortsvorsteher Hans-Dieter Sambach (CDU) dann auch einstimmig die Zustimmung. Sie Kritikpunkte gingen dabei über den in den Planungen gestrichenen, barrierefreien Zugang deutlich hinaus. So bemängelte der Rat auch eine zu geringe Anzahl von Parkplätzen. Die sei zwar größer, als es der Gesetzgeber vorsehe, trotzdem befürchtete man, dass diese nicht ausreichen könnten. Damit würde sich dann die angespannte Verkehrssituation in der Goethestraße weiter verschlimmern.

Devin Schneider (SPD) zu den insgesamt 21 vorgesehenen Parkplätzen: „Wir haben eben festgestellt, dass es zehn Parkplätze für Besucher gibt, acht weitere, wenn ich das umrechne, gibt es für das Pflegepersonal, zwei für die Verwaltung, dann haben wir die Reinigungskräfte, dann kommt noch das Küchenpersonal mit dazu. Da würde ich behaupten, dass die 21 Plätze für den normalen Betrieb nicht ausreichend sind.“ Entkräften konnte Architekt Sessinghaus diese Einwände aus Sicht des Rates nicht. Auch Ortsvorsteher Hans-Dieter Sambach konnte den Ausführungen Sessinhaus‘ nicht positiv folgen, „wir sehen da halt eine gewisse Unwucht drin“.

Auch die Verkehrssituation entlang der Goethestraße treibt den Ortsrat Kirkel-Neuhäusel in Sachen Seniorenheim-Planung um. Foto: Thorsten Wolf

Stark in der Kritik dann auch der in den Planungen gestrichene, barrierefrei Zugang vom Mühlenweihertal aus. Dieser Zugang, so Sessinghaus, sei angesichts der Geländesituation nicht zu realisieren. So würde dieser Zugang überdimensional groß und sei zudem ausgesprochen teuer. Das mochte Dennis Becker von der CDU, und er sprach da wohl für den ganzen Rat, so nicht hinnehmen. Zwar könne er die wirtschaftlichen Interessen des Investors nachvollziehen, doch könne er angesichts der vorliegenden Informationen keine Entscheidung zur Änderungen des städtebaulichen Vertrages treffen – fehlten ihm doch schlicht die nötigen Informationen, ob der Zugang sich wirklich so überdimensional gestalte wie befürchtet. „Und mit Verlaub: Die Kosten, bei der Dimension dieses Projektes, sind gegebenenfalls Peanuts.“ Und auch die zu erwartende Parkplatz-Situation nannte Becker „unbefriedigend“. Das eine seien die rechtlichen Rahmenbedingungen, das andere sei die Realität an dieser Stelle. „Eines kann man jetzt schon sagen: Wenn das Seniorenheim steht, dann wird sich die Verkehrssituation hier verschlechtern.“ Immerhin gestand Becker ein, dass man daran eigentlich nichts machen könne. Auf den letzten Metern gingen die Planungen insgesamt nun aber zu Lasten der Gemeinde.

Eine zumindest theoretische Lösung ergab sich in Sachen barrierefreiem Zugang vom Mühlenweihertal noch während der Sitzung selbst. So schlug Architekt Sessinghaus vor, die barrierefreie Rampe entlang eines Gebäudeflügels zu verwirklichen. Für diese Lösung sah er durchaus eine Chance. Aber: Den Einwand von Uwe Neuschwander (Linke), dieser Weg müsse öffentlich sein, sei der doch auch ursprünglich als innerörtliche Abkürzung für Jedermann gedacht, kommentierte Sessinghaus eher kritisch.

So könnte es durchaus rechtlich schwierig werden, diesen über das Gelände des Seniorenheims geführten und damit eigentlich privaten Weg öffentlich zu widmen.