Ortsrat für Erstellung eines Bebauungsplans bei Mobilfunkanlagen

Kirkel-Neuhäusel. Einstimmig hat der Ortsrat von Kirkel-Neuhäusel unter Vorsitz von Hans-Peter Schmitt (SPD) am Mittwochabend den Weg frei gemacht für die Aufstellung eines Bebauungsplanes "Steuerung von Mobilfunk-Sendeanlagen"

Kirkel-Neuhäusel. Einstimmig hat der Ortsrat von Kirkel-Neuhäusel unter Vorsitz von Hans-Peter Schmitt (SPD) am Mittwochabend den Weg frei gemacht für die Aufstellung eines Bebauungsplanes "Steuerung von Mobilfunk-Sendeanlagen". Dieser soll, so das erklärte Ziel, die Neuaufstellung solcher Anlagen in bewohnten Lagen verhindern, gleichzeitig den Mobilfunkanbietern aber alternative Standorte mit unbedenklichem Charakter aufzeigen. Kirkels erster Beigeordneter Hans-Josef Regneri (CDU) betonte erneut die Einzigartigkeit des Projektes und verwies auf die aus seiner Sicht festgestellte Rechtsgültigkeit des Verfahrens. Hans-Peter Schmitt begrüßte nachdrücklich das nun in Gang gesetzte Verfahren - vor allem mit Blick auf den kritischen Standort der Mobilfunkanlage in der Kaiserstraße. "Es ist gut, dass wir auf diesem Weg verhindern, dass diese Sendeanlage weiter aufgerüstet werden kann." Ein Wegfall der Anlage in der Kaiserstraße sei allerdings mit einem solchen Bebauungsplan nicht verbunden. Darauf wies mit Nachdruck Kirkels designierter Bürgermeister Frank John (SPD) hin. "Hier müssten die Bürger klagen." Die Reaktion der Mobilfunkbetreiber steht nun aus. Der Entwurf des Bebauungsplanes selbst wird im Regelverfahren der Öffentlichkeit und den Trägern öffentlicher Belange vorgelegt - dann wird sich zeigen, ob und wie die Mobilfunkanbieter auf dieses im Saarland einzigartige Verfahren reagieren werden.Mit einem anderen, aber nicht weniger wichtigen Thema, befasste sich der Ortsrat, als es um den Zustand des Friedhofs ging. Schmitt informierte den Rat über geplante Maßnahmen der Gemeindeverwaltung zur Sanierung der Hauptwege. Hier soll, so der erklärte Wille des Ortsrates, ein erster Teil saniert werden. Die Kosten hierfür belaufen sich, so Schmitt, auf rund 50 000 Euro - also die Hälfte des Gesamtvolumens. Ebenfalls grünes Licht gab der Ortsrat für die Neuanlage von Parkplätzen am Friedhof. In einem Vorstufenausbau sollen für maximal 30 000 Euro 32 neue Stellplätze geschaffen werden. <weiterer Bericht folgt thw