Mehrheit für deutliche Erhöhung
Kirkel · Knapper geht's nicht: Mit zwölf Ja- zu elf Nein-Stimmen akzeptierte der Kirkeler Gemeinderat den Verwaltungsvorschlag, nach dem 60 Prozent der Friedhofsbenutzungs-Kosten auf die Bürger umgelegt werden.
Neben der Resolution der CDU in Sachen HTW-Ansiedlung (wir berichteten) war die Änderung der Friedhofsgebührensatzung der zweite Hauptpunkt im Gemeinderat Kirkel . Bürgermeister Frank John informierte, dass der Bauausschuss gegen die Verwaltung folgenden Beschluss gefasst habe: "Die Erhöhung der Friedhofsgebühren sollte 30 Prozent in den einzelnen Produkten nicht überschreiten. Bei der Benutzung der Aussegnungshalle soll es bei 210 Euro bleiben." John betonte, der Vorschlag der Verwaltung sei so gerechnet gewesen, dass 60 Prozent der Kosten auf die Bürger umgerechnet werden.
SPD-Fraktionssprecher Esra Limbacher schloss sich dem an: "Es gibt die Vorgabe des Landesverwaltungsamts, nachdem die Friedhofsgebühren kostendeckend sein müssen. Wir sind deshalb für den Verwaltungsvorschlag 60 Prozent." Die Aussegnungshalle würde die SPD gerne aus der Erhöhung herausnehmen.
Für die Grünen betonte Thomas Grotkamp, wenn man jetzt die 30-Prozent-Erhöhung der Friedhofsgebühren beschließen würde, bräuchte man später noch 70 Prozent. Die Gemeinde befasse sich nur mit der Einnahmenseite. "Man könnte ja mal die Ausgabenseite senken", regte der Grünen-Sprecher an. "Wir probieren, die Kosten zu optimieren, wir machen uns Gedanken über die Kostenseite", entgegnete Bürgermeister Frank John.
CDU-Sprecher Hans-Josef Regneri sprach sich für seine Fraktion mit Nachdruck für die 30-Prozent-Variante aus: "Ein Personalausweis kostet überall gleich. Ein Einzelgrab kostet hier bei uns doppelt so viel wie in Karlsruhe. Die Konsequenz daraus ist, die Leute können sich hier kein Einzel- oder Familiengrab mehr leisten." Die Gemeinde habe hier auch eine kulturelle Verpflichtung. "Irgendwann werden wir zu Abstimmungsmaschinen. Wenn man Gebühren über 100 Prozent erhöht, ist das einfach Wucher." Das alles seien Gründe, "warum wir das nicht mitmachen. Wir wollen eine moderate Erhöhung." Das Thema Friedhof sei zu wichtig, man könne an anderer Stelle sparen, aber nicht hier. Für die Partei die Linke regte Maria Diehl als Beitrag zur Kostensenkung an, einheitliche Urnenwände zu machen. Denkbar knapp ging es bei der Abstimmung zu: Der Antrag auf 30-prozentige Erhöhung wurde mit acht Ja- und 15 Nein-Stimmen abgelehnt. Der 60-Prozent-Antrag der Verwaltung wurde mit zwölf Ja- und elf Nein-Stimmen angenommen.
