Kreis streicht Löwenanteil ein"Uns geht es immer noch gut"
Kirkel. Aktuell liegt den Fraktionen im Kreistag der Haushaltsplanentwurf 2011 zur Beratung vor
Kirkel. Aktuell liegt den Fraktionen im Kreistag der Haushaltsplanentwurf 2011 zur Beratung vor. Wie CDU-Kreistagsmitglied Markus Frank mitteilt, hält das 436 Seiten starke Dokument dabei für Kirkel keine guten Nachrichten bereit: "Die Kreisumlage, also der Betrag, den die Gemeinde Kirkel an den Kreis jährlich für eine Vielzahl von Leistungen überweisen muss, explodiert auf 7,45 Millionen Euro. Damit trifft Kirkel im Vergleich zum Vorjahr eine um 50,27 Prozent höhere Kreisumlage. Das schmälert die Kasse um zusätzliche 2,49 Millionen."In keiner anderen Kommune im Saarpfalz-Kreis sei ein derart starker Anstieg der Umlage zu verzeichnen: Gersheim, Blieskastel, Mandelbachtal und Bexbach zahlen maximal drei Prozent mehr, St. Ingbert steuert 18 Prozent mehr bei, die Umlage für Homburg sinkt um 1,7 Prozent. Kirkel ist mit 50,27 Prozent Zuschlag einsamer Rekordhalter. Das bestätigt auch der Kirkeler Kämmerer Jörg Schwitzgebel.
Insgesamt sieht der Haushalt 2011 im Kreis Ausgaben von 111 Millonen Euro vor. Etwa 84 Millionen Euro kommen dabei aus den Kassen von Bexbach, Blieskastel, Gersheim, Homburg, Kirkel, Mandelbachtal und St. Ingbert. Die Kommunen tragen 70 Prozent der gesamten Ausgaben des Kreises, der Rest kommt vom Land.
Kleinster sichtbarer Einnahmeposten des Kreises sind Steuern und ähnliche Abgaben, die rund 2,3 Millione Euro einbringen. Lediglich zwei Steuern kann der Kreis für sich verbuchen: Die Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer mit jährlich knapp 2,3 Millionen Euro und die winzig wirkende Jagdsteuer mit 62 000 Euro für 2011. Für Kirkels Gemeindehaushalt sind diese Zahlen ernüchternd. Das über Jahre gute Wirtschaften der Gemeinde, die Ansiedlung vieler Firmen mit zahlreichen Arbeitsplätzen in den vergangenen zehn Jahren haben, für sehr gute Gewerbesteuer-Zuflüsse in die Gemeindekasse gesorgt, gleichzeitig wurde dank einer sehr sorgfältigen Ausgabenpolitik der Haushalt geschont. Etwa neun Millionen Euro zahlen die Gewerbetreibenden in Kirkel voraussichtlich an Steuern.
Zum Vergleich: Innerhalb von zehn Jahren hat sich im Saarpfalz-Kreis die Pro-Kopf-Verschuldung mehr als verdoppelt. Sie liegt jetzt bei 433 Euro und lag 1991 erst bei 195 Euro. "Wenn wir so weitermachen, raubt das den Gemeinden mit guten Einnahmen jede Motivation, sich anzustrengen", sagt Frank. Das meiste Geld gibt der Kreis für Pflichtaufgaben aus - wie den öffentlichen Personen-Nahverkehr oder soziale Hilfen. Aber auch die Kommunen selbst sind nicht unschuldig an der Kostenexplosion: Kaum erhält die eine Gemeinde ein Zuschussprojekt, schon will die Nachbarkommune das gleiche. So entsteht ein Dominoeffekt, der am Ende oft nicht mehr zu bezahlen ist. Die Gemeinde Kirkel führt in diesem Jahr überproportional viel Geld an den Kreis ab. Grüßen Sie Ihre Bürgermeisterkollegen aus dem Kreis denn noch, die Sie jetzt aus der Kirkeler Kasse mitfinanzieren?
Frank John: Na klar. Das ist gar keine Frage. Wir haben nun mal wirklich gute Einnahmen aus den Gewerbesteuern gehabt. Das freut uns zwar, ist aber noch lange kein Grund, die Kollegen nicht mehr zu grüßen.
Aber mal im Ernst, ärgert Sie das nicht? Kirkel hat eine Super-Bilanz aufzuweisen und der Kreis schöpft über sieben Millionen ab?
Frank John: Natürlich hätten wir mit dem Geld auch hier vor Ort einiges anfangen können. Aber ich habe jahrelang beim Kreis gearbeitet und weiß, was dort alles geleistet und finanziert wird, was für die Schulen ausgegeben wird, für das Essen bedürftiger Kinder, für soziale Leistungen. Da stehe ich voll dahinter, das sind Ausgaben, die ich unterstütze.
Was bedeutet das konkret für die Gemeinde Kirkel? Das Geld steht Ihnen nun nicht mehr zur Verfügung für eigene Pläne?
Frank John: Für uns bedeutet das, dass wir Abstriche machen müssen. Natürlich hätte ich damit einiges bewegen können, aber ich will nicht klagen. Uns geht es in Kirkel immer noch vergleichsweise gut. Wir bauen unsere Schulden stetig ab, ohne gezwungen zu sein, teures Geld aufnehmen zu müssen. Wir halten die Kassenkredite auf niedrigem Niveau. Ich gehe davon aus, dass wir schon im kommenden Jahr weniger Umlage bezahlen müssen.
Meinung
Für Wünsche wenig Spielraum
Von Merkur-MitarbeiterinChristine Maack
Keine Frage, es tut weh, wenn Geld abgeschöpft wird, das man sich durch eigene Anstrengung verdient hat. Aber was heißt eigene Anstrengung? Kirkel hat den Ansiedlungs-Erfolg - neben dem Engagement der ehemaligen Bürgermeister Hussong und Hochlenert - auch der idealen Lage am Autobahnkreuz A 6/A 8 zu verdanken, ein Vorteil, den das verkehrstechnisch eher abseits liegende Gersheim beispielsweise nicht hat. Auch ist zu bezweifeln, ob eine Gemeinde ähnlich weitreichend für die Schulen sorgen könnte, wie dies der Kreis tut. Dass Kirkeler Geld nicht nur an die örtliche ERS, sondern auch an Homburger oder St. Ingberter Gymnasien fließt, kommt ebenfalls einer Vielzahl von Kirkeler Kindern zugute. Allerdings werden Frank John und Ortsvorsteher Hans Peter Schmitt angesichts der Kassenlage einige Lieblingsprojekte aus Wahl-Zeiten in den Kamin schreiben können: Eine Buslinie übers Waldland nach St. Ingbert und ein neues Feuerwehrhaus für Limbach.
